"Die Presse" Kommentar: "Geht es uns allen gut, geht es der Wirtschaft gut" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 24.3.2005

Wien (OTS) - Die zunehmende Ideologisierung erschwert eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Europa.
Es ist etwas zerplatzt. Aber es ist nicht - so wie alle glaubten -die Blase der Börse, sondern der wirtschaftliche Optimismus. Aus ihm ist die Luft draußen, und das nicht nur in Deutschland. In den meisten europäischen Ländern macht sich Unsicherheit breit, die Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz und um ihr Einkommen. Wenn nun der EU-Gipfel Reformen ankündigt, aber diese gleichzeitig aufweicht, so wird zwar auf Stimmungen Rücksicht, nicht aber das Steuer in die Hand genommen.
Weit deutlicher als ein gemeinsamer Lösungsansatz sticht eine ideologische Debatte hervor. Zwei Welten prallen aufeinander, zwei Gruppen, die eigentlich dasselbe wollen. Die einen wollen mehr Wachstum und eine Zukunft für Unternehmen, die anderen wollen mehr Wachstum, mehr Jobs und höhere Löhne. Doch ihr Weg ist nicht der gleiche. Aus Wirtschafts- und Unternehmersicht gibt es einen Leitsatz, den die Wirtschaftskammer zuletzt zu ihrem Werbespruch gemacht hat: "Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut." Die Arbeitnehmervertreter zäumen das Pferd von der anderen Seite auf:
"Geht es den Konsumenten gut, geht es auch der Wirtschaft gut."
Am besten wird das Auseinanderklaffen der beiden Modelle an der Debatte über die EU-Dienstleistungsrichtlinie sichtbar. Da ist die eine Seite, die im Dienstleistungs-Binnenmarkt eines der wenigen Potenziale für Wachstum sieht und ihn ohne große Schranken verwirklichen möchte. Und da ist die andere Seite, die mit der Möglichkeit, europaweit Dienstleistungen nach nationalen Standards anzubieten, eine Automatik von Lohn- und Sozialdumping verbindet. Niedrige Löhne und Lohnnebenkosten, argumentieren die Wirtschaftsvertreter, sind ein Vorteil, denn sie sichern die Arbeitsplätze und den Standort. Niedrige Löhne, weniger Sozialleistungen, argumentieren Gewerkschaften und Sozialdemokraten, zerstören die Kaufkraft und vernichten letztlich Arbeitsplätze. Die Wahrheit liegt freilich irgendwo dazwischen: Zum einen muss klar sein, dass die Öffnung der Märkte sinnvoll ist. Ob EU-Binnenmarkt oder Ostöffnung: Österreich und seine Nachbarstaaten im Osten sind ein Paradebeispiel dafür, dass alle Seiten davon nur profitieren können. Zum anderen stimmt es natürlich auch, dass ein weiterer Druck auf Löhne und Gehälter insofern kontraproduktiv wäre, als er zur weiteren Verunsicherung der Menschen beitragen und das bereits gestörte Konsumverhalten noch weiter beschädigen könnte. Wenngleich die Wirtschaftspolitik immer mehr zur Glaubensfrage wird, so ist doch sicher, dass sich die ökonomische Realität jeder Vereinfachung widersetzt. Denn letztlich besteht die Volkswirtschaft nicht nur aus zwei Gruppen, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie wird von zahlreichen weiteren Faktoren wie Steuern, Abgaben, Produktivität, internationaler Konkurrenz und Währungsstabilität beeinflusst. Erst wenn alles optimal aufeinander eingestellt ist, wird das Wachstum zum Selbstläufer.
Wenn die Ideologisierung derzeit etwas verhindert, so ist es eben diese nötige Justierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Statt vorsichtig an den richtigen Schrauben zu drehen, wird gezerrt und gehämmert. Die linke Seite malt grauenhafte Bilder von Lohndumping und Arbeitslosigkeit an die Wand. Die wirtschaftsliberale Seite prophezeit die Totalniederlage im Standortwettbewerb. Positive Ansätze wie etwa die angepeilte Entbürokratisierung werden von produzierten Ängsten überlagert.

Dabei gibt es auch Beispiele, die Hoffnung geben. So hat Großbritannien als eines der wenigen EU-Länder seine Arbeitslosigkeit deutlich verringert. Die Regierung in London hat nicht etwa das arbeitsmarktpolitische Ei des Kolumbus entdeckt. Sie hat bloß die richtige Balance und Einstellung gefunden. Dazu kommt, dass Großbritannien im Gegensatz zu vielen EU-Partnern unpopuläre Sozialreformen bereits hinter sich hat. Sie haben in der Brutalität, wie sie Margaret Thatcher an den Tag gelegt hat, zwar Wunden hinterlassen. Aber sie haben zweifellos auch Ballast vom nationalen Haushalt genommen und mehr Bewegungsfreiheiten für eine neue Wirtschaftspolitik geschaffen. Nun setzt die Insel - ganz ohne Ideologisierung - auf den aktuellen Boom bei Dienstleistungen und bemüht sich um eine weitere Öffnung der Märkte.
Zu einem generellen Druck auf die Löhne hat das aber nicht geführt. Ganz im Gegenteil. Das Lohnniveau ist mittlerweile höher als in vielen anderen EU-Ländern. Der entscheidende Faktor dürfte letztlich ein psychologischer gewesen sein: Die Briten haben wieder Optimismus entwickelt.

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