Verzetnitsch: 20 Millionen Arbeitslose warten weiter auf Antwort

Nach EU-Gipfel fehlt weiter echter Beschäftigungs- und Wachstumspakt

Wien (ÖGB) - "Den 20 Millionen Arbeitslosen fehlt auch nach diesem EU-Gipfel eine Antwort", sieht ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch das Gipfelergebnis kritisch. Einen Schritt in die richtige Richtung setzt die EU dadurch, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, konkrete nationale Maßnahmen zur Erreichung der Beschäftigungs- und Wachstumsziele zu setzen.++++

"Das Hervorstreichen der Bedeutung der Forschung und Innovation, der Verbesserung der Infrastruktur, der Aus- und Weiterbildung sowie der Bedeutung des Europäischen Sozialmodells in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sind sehr begrüßenswert. Allerdings finden sich diese Schlagworte seit Jahren in den verschiedensten EU-Papieren ohne dass viel geschehen ist. Der Bericht der Kommission für den Frühjahrsgipfel bestätigt das", so der ÖGB-Präsident.

Die Änderungen des Stabilitätspaktes seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings unzureichend. Die EU-Politik mit dem Stabilitätspakt setze weiterhin vorrangig auf Stabilität, die Neuregelungen führen nach wie vor nicht zu einem Wachstumspakt. Damit bleiben alle anderen Zielsetzungen wie die Schaffung der Beschäftigung untergeordnet und unverbindlich. "Es fehlt ein nachvollziehbarer Beschäftigungs- und Wachstumspakt", erklärt Verzetnitsch.

Verzetnitsch weiter: "Das vorrangige Problem in Europa ist jedoch das schlechte Wachstum, die mangelnde Nachfrage und die Arbeitslosigkeit. Aus diesem Grund wären grundlegend neue Weichenstellungen durch die Regierungschefs notwendig, damit die Schlussfolgerungen des Rates nicht nur schöne Worte sind, sondern auch tatsächlich ernsthaft die Herausforderungen bewältigt werden."

Auch die österreichische Bundesregierung müsse endlich ihre Politik ändern. Verzetnitsch: "Mit dem Kommentieren der Arbeitslosigkeit kann man keine Zukunft gestalten, weil es keinen einzigen Arbeitsplatz schafft."

Daher fordert Verzetnitsch:

O deutlich mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik,
o ein rigoroseres Vorgehen gegen illegale Beschäftigung,
o eine stärkere Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, (Offensive bei der Qualifikation von Wiedereinsteigerinnen, Anreize zur Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen, Anspruch auf Kinderbetreuung vor Schuleintritt),
o mehr Investitionen für ein höheres Wirtschaftswachstum und
o Investitionen in die Infrastruktur vor allem im Hinblick auf die EU-Erweiterung.(ff)

ÖGB, 23. März
2005
Nr. 169

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