Industrie zu EU-Gipfel: Prioritätensetzung richtig, Vorgangsweise mangelhaft!

IV-Generalsekretär Beyrer: Internationaler, vernünftiger Klimaschutz muss alle einbinden - Schüssel und Plassnik haben europäisches Format bewiesen

Wien (PdI) - In einer ersten Reaktion auf den EU-Gipfel erklärte heute der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer: "Der Europäische Rat hat heute einleitend in seinen Schlussfolgerungen unmissverständlich festgestellt, dass Europas Hauptproblem die anhaltende Wachstumsschwäche ist. Wir begrüßen daher die klare Aussage der Regierungschefs, dass bei der Lissabonstrategie in der zweiten Halbzeit das Schwergewicht auf Wachstum und Beschäftigung gelegt werden soll. Wir unterstützen diese Refokussierung auf die wesentliche Schwäche unseres Wirtschaftsraums, denn wenn wir in den nächsten Jahren bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht signifikante Verbesserungen erzielen, werden wir in Europa unsere hohen sozialen und umweltpolitischen Ambitionen nicht mehr aufrecht erhalten können."
Auf Kritik stößt in der IV, dass sich diese Prioritätensetzung auf Wachstum und Beschäftigung in den Gipfelbeschlüssen nur mehr in Ansätzen wiederfindet, kommentierte Beyrer: "es wurde uns leider wieder das bereits von früheren Gipfeln bekannte Sammelsurium von sich teilweise widersprechenden Anliegen und Wünschen vorgelegt, das den Versuch macht, es allen recht zu machen und jede Interessensgruppierung zufrieden zu stellen. Das ist eine Vorgangsweise, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Beschlüsse von Lissabon bisher nicht zum Erfolg geführt haben."

Dienstleistungsrichtlinie ist schlechtes Beispiel für nationale Eigeninteressen

Die Regierungschefs haben heute leider mehrheitlich nicht den Mut gehabt, ihre prägnante Ansage einer Fokussierung auf Wachstum und Beschäftigung auch in die Praxis umzusetzen. Als Beispiel nannte Beyrer die Beschlüsse zur Dienstleistungsrichtlinie und kritisierte diese scharf: "Das Herkunftslandprinzip ist der Dreh- und Angelpunkt jeder echten und effizienten Liberalisierung in diesem Bereich. Dieses in Frage zu stellen - wie jetzt unter dem Vorwand des Erhaltes des Europäischen Sozialmodells geschehen - widerspricht dem europäischen Gedanken eklatant. Es kann nicht sein, dass große Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich aus Rücksicht auf nationale Wahlen oder Referenden die europäischen Ziele hintanstellen. Wir nennen das Kind beim Namen: Den meisten, die heute gegen die Dienstleistungsrichtlinie und gegen das Ursprungsland polemisieren, geht es in Wirklichkeit nicht um den Erhalt der Qualitäts- und Sozialstandards - denn diese sind durch die Kombination aus Dienstleistungs-, Entsende- und Berufsqualifikations-Anerkennungsrichtlinie ohnedies nicht gefährdet - sondern ganz simpel gegen Wettbewerb und Konkurrenz in bisher geschützten Bereichen. Mit Tendenzen zu Protektionismus und Marktabschottung werden wir Europa garantiert nicht aus der Wachstums- und Beschäftigungsmisere bringen."

Klimaschutz: Grundkonsens der Emittentenländer statt Zahlenakrobatik schaffen!

Kein Verständnis hat die IV auch für die Vorgangsweise beim Klimaschutz, betonte der IV-Generalsekretär: "Die Europäische Union sollte sich jetzt darauf konzentrieren, alle wichtigen Länder mit signifikantem Emissionsausstoß wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. DAS ist die wirkliche Herausforderung und schwierige Aufgabe, die uns bevorsteht - und nicht die vorschnelle unilaterale Nennung von Reduktionszielen. Wir sollten daher nicht den leichten Weg wählen, der uns vielleicht kurzfristig medialen Applaus in Europa bringt, uns aber dem Ziel eines international akkordierten Klimaschutzansatzes keinen Meter näher bringt."
Dass die EU heute unilateral ambitionierte Klimaschutzziele verkündet hat und dies zwei Monate bevor in Bonn erste sondierende Gespräche über die Post-Kyoto-Zeit beginnen, ist wohl die beste Voraussetzung, um die USA, aber auch die am stärksten wachsenden Länder wie China und Indien vom Verhandlungstisch fernzuhalten oder ihnen einen willkommenen Vorwand zu liefern, diesen sofort wieder zu verlassen. "Wem es um ernsthaften und wirksamen internationalen Klimaschutz geht und nicht um abgehobene Zahlenakrobatik, wird einsehen, dass wir international einen politischen Grundkonsens mit den Hauptemittentenländern brauchen, wie es im Klimaschutz weitergehen könnte, bevor wir im nächsten Schritt über konkrete Reduktionsmargen reden können."

"Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik haben mit ihrem mutigen Eintreten für vernünftigen, weltweit wirksamen Klimaschutz echtes europäisches Format bewiesen und dem globalen Umweltschutz einen größeren Dienst erwiesen, als jene, die ihre Genugtuung in der Maximierung von unilateralen Reduktionszielen suchen", würdigte Beyrer abschließend das Verhalten der österreichischen Vertreter beim Gipfel.

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