Kuntzl zu Steibl: Vaterschutzmonat nicht erneut zur Feigenblatt-Regelung werden lassen

Ankündigungen der ÖVP lassen magere Maßnahmen befürchten

Wien (SK) "Die Feigenblatt-Regelungen der Regierung sind zur Genüge bekannt und keine Hilfe für österreichische Familien." SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl zeigt sich ernüchtert über die heutigen Aussagen von ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Der Ausbau der dringend notwendigen Kinderbetreuungsplätze wird nach wie vor verweigert und bei gesellschaftspolitischen Maßnahmen wie dem Vaterschutzmonat erinnert der Verweis auf kollektivvertragliche Regelungen an die dürftige Einführung der Elternteilzeit", so Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die ÖVP ist nicht bereit, mit gesetzlichen Maßnahmen für alle österreichischen Familien Rahmenbedingungen zu schaffen, auf die sich die Menschen verlassen können. Stattdessen begnügt sich die ÖVP Feigenblatt-Regelungen anzukündigen, die von einem Rechtsanspruch weit entfernt sind." Kuntzl verwies auf das Modell der Elternteilzeit, bei der ab einer Betriebsgröße von 20 MitarbeiterInnen trotzdem das Einverständnis des Arbeitgebers erforderlich sei. Der Vaterschutzmonat läuft nun Gefahr, zu einem ähnlichen Etikettenschwindel zu werden. Der Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmer und ein ausreichender Kündigungsschutz sind unbedingt erforderlich", unterstrich Kuntzl. (Schluss) up/mm

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