Bures: Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung längst überfällig

"Seit fünf Jahren spricht die Regierung davon, geschehen ist aber nichts"

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist die im Entwurf zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vorgesehene Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung "längst überfällig". "Wer hier legal lebt, soll auch arbeiten dürfen" - das sei eine langjährige Forderung der SPÖ. Bereits im Dezember 2000 hatte Innenminister Strasser die Verquickung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung angekündigt. Die Regierung habe offensichtlich die Notwendigkeit dieser Maßnahme schon sehr früh erkannt, "allein passiert ist nichts", sagte Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Regierung habe die notwendige Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung trotz klarer Empfehlungen seitens der Experten jahrelang verschleppt. Stattdessen habe Arbeitsminister Bartenstein mit der Saisonier-Regelung die Situation am Arbeitsmarkt noch verschärft. Er habe eine neue Klasse von Billigarbeitnehmern geschaffen, die arbeits- und sozialrechtlich stark benachteiligt sind. "Damit hat er dem Sozial- und Lohndumping Tür und Tor geöffnet und illegale Beschäftigungsformen erleichtert", so Bures abschließend. (Schluss) se

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