Dienstleistungsrichtlinie: SPÖ-Schieder begrüßt Überarbeitung

Schieder: "Das besonders sensible Herkunftslandprinzip darf keinesfalls die sozialen Errungenschaften Österreichs gefährden"

Wien (SPW-K) - "Eine nochmalige Diskussion der Dienstleistungsrichtlinie, wie vergangenen Nacht beim EU-Gipfel beschlossen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärt der Wiener SPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Schieder. Bedenklich stimmen Schieder aber die Äußerungen von EU-Ratspräsident Juncker zum Herkunftslandprinzip: ob und in welcher Form das geändert werden könnte, hat Juncker nur ausweichend beantwortet. Das Herkunftslandprinzip sieht vor, dass Dienstleister im EU-Ausland ihre Leistungen nach den Regeln ihres Heimatlandes anbieten können.

"Pikanterweise war es auf EU-Ebene auch nicht die österreichische Bundesregierung, die sich für Neuverhandlungen der Dienstleistungsrichtlinie stark gemacht hat - Deutschland und Frankreich waren hier die treibenden Kräfte!", merkt Schieder an.

Beim Herkunftslandprinzip gelten bei der Erbringung einer Dienstleistung nicht mehr die Regelungen jenes Landes, wo die Leistung erbracht wird, sondern jene des Sitzlandes des DL-Erbringers", betont Schieder. "Das führt zu großer Rechtsunsicherheit und Nivellierung auf dem niedrigsten Niveau. Auch wird einhellig die mangelnde Abgrenzung von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - also der Daseinsvorsorge - kritisiert."

"Im Grunde widerspricht der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie dem grundsätzlichen Gedanken der Europäischen Union, nämlich durch Harmonisierung einheitliche Standards in ganz Europa zu schaffen", so Schieder. Statt dessen würden in Zukunft 25 unterschiedliche Regeln gleichzeitig gelten. "Das lehnt Wien entschieden ab. Außerdem darf es auch nicht über diese Richtlinie zu einer zwanghaften Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen kommen." (Schluss)

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