NEWS: Jeder vierte Parlamentarier ist Beamte

Neuer Parlamentsbericht: 47 Nationalräte im Beamtenstatus. Fast jeder zweite Bundesrat ist Staatsdiener.

Wien (OTS) - Laut dem jüngstem Bericht der parlamentarischen Kommission für Dienstfreistellungen von MandatarInnen (Stand: Ende 2004), berichtet NEWS, kommen 47 der 183 Nationalratsabgeordneten, also 25,7 Prozent, aus dem öffentlichen Dienst. Den höchsten Beamtenanteil im Parlament hat die SPÖ mit 30,5 Prozent, vor den Grünen mit 23,5 Prozent, der ÖVP mit 22,8 Prozent und der FPÖ mit 22,2 Prozent.

24 Abgeordnete des Nationalrats sind komplett vom Dienst freigestellt, zahlen nach geltendem Recht aber weiter ins Beamten-Pensionssystem ein und erhalten somit später auch eine wesentlich höhere Beamten-Rente. Zwölf der 47 entweder freigestellten oder nur Teilzeit arbeitenden Beamten-Abgeordneten beziehen teils erhebliche Nebeneinkommen aus Steuergeld als Bürgermeister, Vizebürgermeister oder Stadträte.

Noch drastischer als im Parlament stellt sich die Situation im Bundesrat dar: Von den 62 Mitgliedern der Länderkammer kommen 26 aus dem öffentlichen Dienst. Fast jeder Zweite, exakt: 42 Prozent, der Bundesräte sind also Beamte. Bei acht von ihnen genehmigte die Kommission für Dienstfreistellungen, die Beamten per Gesetz die Freizeit einräumen muss, die sie für die Ausübung des Mandats brauchen, eine vollständige Außerdienststellung. Das heißt, die Betroffenen erhalten kein Beamten-Aktivgehalt, können aber sehr wohl im deutlich besseren Beamten-Pensionssystem bleiben und haben nach Ende des Mandats das Recht auf die Rückkehr in den Job, oder zumindest auf die Zuweisung eines gleichwertigen Jobs.

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