Steibl: Regierung sorgt für Verbesserungen in Familienpolitik

Nächste Schritte im Bereich der Tagesmütter, des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Alkoholkonsums Jugendlicher

Wien, 23. März 2005 (ÖVP-PK) "Diese Regierung hat familienpolitisch viele Verbesserungen erreicht. Vor allem hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind
zahlreiche wichtige Maßnahmen umgesetzt worden", sagte ÖVP-Familiensprecherin Abg.z.NR Ridi Steibl heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz. Im Bereich der Elternteilzeit würden jüngste Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger belegen, dass 65 bis 70 Prozent der Beschäftigten diese neue Regelung annehmen können. Zudem hielten laut einer aktuellen Fessel-GfK-Umfrage 86 Prozent der berufstätigen Frauen die Elternteilzeit für einen Vorteil. "Es wundert mich daher sehr, dass die SPÖ diese Regelung jetzt nicht mehr unterstützt, obwohl sie diese im Parlament mit beschlossen hat", so Steibl weiter. ****

Auch beim Kinderbetreuungsgeld würden Studien zeigen, dass dieses "greift und die Geburtenraten im Steigen begriffen seien".
In dieser Frage sei besonders das "seltsame Verhalten der SPÖ" anzumerken, die einerseits behaupte, dass das Kinderbetreuungsgeld Frauen zurück an den Herd dränge und andererseits die Ausweitung des Kündigungsschutzes auf 30 Monate fordere. "Dieser Zick-zack-Kurs ist nicht nachvollziehbar", so die Familiensprecherin. Mit dem Kündigungsschutz von 24 Monaten und einer hohen Zuverdienstgrenze habe diese Regierung sowohl für das Wohl des Kindes, als auch für das der Eltern Sorge getragen.

Als einen der nächsten wichtigen Schritte in der Familienpolitik nannte Steibl die sozialrechtliche Absicherung der Tagesmütter. Derzeit würden in Österreich rund 8500 Kinder von 2500 Tagesmüttern betreut. Problem sei, dass es in der Form der Beschäftigung, der Ausbildung und der Finanzierung unterschiedliche Regelungen in den verschiedenen Bundesländern gebe. Hier wäre die Erarbeitung eines Bundesrahmengesetzes notwendig, das Tagesmüttern und -vätern sozialversicherungspflichtige Dienstverhältnisse sichere und einheitliche Ausbildungsstandards garantiere, so Steibl weiter.

Ein weiteres zu erledigendes Thema sei der Schutz Jugendlicher vor so genannten "Alkopops". Hier sei eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes notwendig. Da dies in der Länderkompetenz liege, seien alle Länder dazu aufgerufen, die Abgabe von alkoholischen Getränken an unter 18-Jährige zu verbieten. Zudem sei eine bewusstseinsfördernde Kampagne gemeinsam mit der Wirtschaft wünschenswert, so Steibl.

Hinsichtlich des Freiwilligen Sozialen Jahres ergebe sich das Problem, dass Eltern, deren Kinder sich dafür entscheiden, während dieser Zeit keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, weil dieses nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werde. "Als Motivation
uns Anerkennung für das Freiwillige Soziale Jahr, aber auch, um es einkommensschwachen Familien leichter zu machen, ihren Kindern ein solches Freiwilliges Soziales Jahr zu ermöglichen, wäre die Gewährung der Familienbeihilfe überlegenswert", so Steibl abschließend.

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