Scheuch: Neuer BIA-Chef ist richtiger Schritt

Evaluierung nach Abhöraffäre zeigt Wirkung!

Wien, 2005-03-23 (fpd) - "Mit der Bestellung von Major Klaus
Gruber zum neuen operativen Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Vorwürfe von Landeshauptmann Haider im Zusammenhang mit der Kärntner Abhöraffäre haben offensichtlich Wirkung gezeigt und großen Handlungsbedarf innerhalb der BIA aufgedeckt, auf den jetzt reagiert wurde", stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch heute gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst fest. ****

"Dass Veränderungen unbedingt notwendig waren, hat sich im Zuge der Kärntner Abhöraffäre ganz klar gezeigt. Es darf einfach nicht sein, dass eine interne Ermittlungsstelle in Eigenregie und ohne Kontrolle vor sich hinarbeitet und dass dann vor lauter Eigendynamik niemand mehr weiß, wo und wann ermittelt wird und welche Personen abgehört werden", meinte der freiheitliche Generalsekretär weiter.

Er sei sich sicher, dass jetzt mit Major Gruber ein Mann mit mehr Fingerspitzengefühl zuständig wäre, so Scheuch weiter. "Die Evaluierung der Vorgehensweisen dieser Abteilung war mehr als notwendig - mit diesem vorläufigen Ergebnis bin ich zufrieden. Ich hoffe stark, dass solche Affären wie jene in Kärnten nun der Vergangenheit angehören und nicht wieder unbescholtene Bürger ins Fadenkreuz fadenscheiniger Ermittlungen geraten", erklärte der FP-Generalsekretär abschließend.

(Schluss bxf)

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