Heeresaffäre: Gaal sieht "Versagen im Ausbildungssystem"

Nein zu personellen Konsequenzen kommt zu früh

Wien (SK) Für den Vorsitzenden der Bundesheer-Beschwerdekommission, SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal, ist es zu früh, personelle Konsequenzen aus der Misshandlungsaffäre auszuschließen. Die Entscheidungen der Gerichte müssten abgewartet und die Angelegenheit im parlamentarischen Ausschuss behandelt werden, "erst danach kann es Festlegungen über personelle Konsequenzen geben". Gaal reagiert damit auf Verteidigungsminister Platter, der heute personelle Änderungen unter den militärischen Führungskräften abgelehnt hat. Insbesondere ist für Gaal die Verantwortlichkeit für das Ausbildungsprogramm zu prüfen - "ohne Rücksicht auf Dienstgrad und Funktionen": "Wir werden nicht zulassen, dass etwas unter den Tisch gekehrt wird." ****

Grundsätzlich beurteilte Gaal im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsminister als positiv. "Die Bemühungen sind da", Minister Platter habe den Empfehlungen der Kommission "in hohem Maße Rechnung getragen", verwies Gaal auf die ministerielle Weisung bezüglich einer kompletten Überarbeitung des Ausbildungsprogrammes.

Im Berichtszeitraum 2004 hat es 4420 Beschwerden gegeben, mit 474 musste sich die Bundesheer-Beschwerdekommission befassen. 86 Prozent dieser Fälle wurde eine Berechtigung zuerkannt. 34 Prozent der Beschwerden kamen von Grundwehrdienern, 25 Prozent vom Kaderpersonal. Der Schwerpunkt der Beschwerdefälle fiel mit 53 Prozent auf den Ausbildungs- und Dienstbetrieb. In den Jahren davor seien weit unter 50 Prozent auf diesen Bereich gefallen, weshalb Gaal "eklatanten Handlungsbedarf" erkennt.

Ausbildung von Rekruten und Kaderpersonal trennen

Gaal tritt für eine strikte Trennung zwischen der Ausbildung von Rekruten und der Ausbildung von Kaderpersonal ein. "Nichts darf dem Zufall überlassen werden", so Gaal. "Die Übung von Geiselnahmen hat im Ausbildungsprogramm von Grundwehrdienern nichts verloren." Außerdem müssten Mängel bei den Ausbildnern selbst behoben werden, so Gaal, der einen Nachholbedarf in der Menschenführung und im pädagogischen Bereich allgemein ausmacht.

Die Misshandlungsfälle in Freistadt, Landeck und Bludesch hätten zu einem "schweren Imageschaden" für das Bundesheer geführt. "Es ist ungemein wichtig, dass alles getan wird, dass solche Negativereignisse in Zukunft nicht mehr passieren", so Gaal. Man dürfe vor diesem Hintergrund aber nicht vergessen, dass es tausende von Soldaten gibt, die im In- und Ausland hervorragende Arbeit leisten und somit eine Vorbildfunktion einnehmen.

Der Vorsitzende der Bundesheer-Beschwerdekommission verwies weiters auf die Bedeutung der Ausrüstung für den Schutz und die Sicherheit der Soldaten. Die Anschaffung der Kampfanzüge neu und der Kugelschutzwesten für Soldaten in Sarajewo gehe auf eine Initiative der Kommission zurück.

Frauen sind Verbesserung und Bereicherung für das Heer

Eine äußerst positive Bilanz zog der Vorsitzende der Beschwerdekommission über die Aufnahme von Frauen in das österreichische Bundesheer, die vor sieben Jahren begonnen hat. "Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht", so Gaal. Die weiblichen Soldatinnen würden sich ganz besonders durch Fleiß, Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit auszeichnen. Die Umgangsformen hätten sich verbessert, die Gesprächsbasis sei kultivierter geworden. "Frauen sind eine Verbesserung und Bereicherung für das Bundesheer", so Gaal, der in diesem Zusammenhang seine Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bekräftigte. (Schluss) se

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