ÖAAB-Pirker erwartet Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Ja zur Beseitigung von Mobilitätshindernissen - Nein zur Absenkung von Lohn- und Sozialstandards

Klagenfurt (OTS) - "Wenn Vertreter von Industrie und Wirtschaft davon ausgehen, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie mehr Wettbewerbsvorteile für die Unternehmen und geringere Preise für die Konsumenten bedeutet, kann sich jeder an einer Hand ausrechnen, wo die Einsparungen erfolgen werden: nämlich bei den Arbeitnehmern in Form von geringeren Löhnen und niedrigeren Sozialstandards", befürchtet ÖAAB-Landesobmann Hubert Pirker.

Deshalb sei Pirker froh, dass Bundeskanzler Schüssel beim gestrigen EU-Gipfel klar gestellt habe, dass die Erbringung von Dienstleistungen in ganz Europa nicht für alle Bereiche gelten dürfe und das so genannte Herkunftslandprinzip so nicht umgesetzt werden könne.

Pirker begrüße zwar grundsätzlich das Vorhaben, Hindernisse für den Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten zu beseitigen und die EU so zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Schließlich wollen auch österreichische Unternehmen mit ihren hervorragend qualifizierten Arbeitnehmern ihre Leistungen in den anderen EU-Staaten anbieten. In wesentlichen Teilbereichen sei der bisher am Tisch liegende Vorschlag für den ÖAAB-Landesobmann jedoch inakzeptabel.

Durch das so genannte "Herkunftslandprinzip" würden in jedem Mitgliedsstaat automatisch 25 verschiedene Rechts- und damit auch Lohn- und Sozialstandards gelten. "Das bedeutet, dass die Arbeits-und Beschäftigungsbedingungen jenes Mitgliedsstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, in vielen Bereichen nicht eingehalten werden. Damit österreichische Unternehmen mit Anbietern aus Niedriglohnländern der EU konkurrieren können, müssten sie zwangsläufig bei den Löhnen sparen", gibt Pirker zu bedenken.

Doch auch für Konsumenten sieht Pirker bei der derzeitigen Vorlage gravierende Nachteile. "Ein Österreicher müsste zum Beispiel bei einem polnischen Dienstleistungsunternehmen, für das auch in Österreich polnische Gesetze gelten, im Gewährleistungsfall seine Ansprüche in Polen einklagen", gibt Pirker zu bedenken. "Strenge Bestimmungen zur Qualitätssicherung, wie wir sie in Österreich haben, könnten durch die Verlagerung des Geschäftssitzes leicht unterlaufen werden", so Pirker weiter.

"Erst wenn das gravierenden Lohn- und Sozialgefälle ausgeglichen ist, ist ein fairer Wettbewerb der Dienstleistungsanbieter in Europa möglich, der das Europäische Sozialmodell erhält und nicht auf Kosten der Arbeitnehmer geht", bricht Pirker eine Lanze für gemeinsame europäische Standards.

Der ÖVP-Arbeitnehmervertreter bezweifelt auch, dass bei sehr großen unterschiedlichen Standards die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich tatsächlich profitieren würden.

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