Gusenbauer: "Nichts geht mehr in der Regierung"

SPÖ-Vorsitzender kritisiert "absoluten Stillstand" in Regierung - Krise der FPÖ hat sich zu Krise in Regierung und ÖVP ausgeweitet

Wien (SK) Die "Dauerkrise der FPÖ" hat sich nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer zu einer Krise der Regierung und damit auch der ÖVP ausgeweitet. "Das führt zu einem Zustand des absoluten Stillstands - nichts geht mehr in dieser Bundesregierung", stellte Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz fest. In allen wichtigen Bereichen - von Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur bis zu Umwelt, Gesundheit und Frauen - gebe es auf Seiten der Regierung nur Stillstand und Rückschritte. Angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende sein Angebot an Kanzler Schüssel, über den von der SPÖ erarbeiteten Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum Gespräche aufzunehmen. ****

"Die Regierung tut nach wie vor nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit", so die Kritik Gusenbauers. Er vermisst Initiativen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und für Kaufkraft und Wachstum. Gusenbauer bedauert in dem Zusammenhang, dass Kanzler Schüssel auf sein Gesprächsangebot über den Österreich-Vertrag bisher nicht reagiert hat. Gusenbauer betonte, dass die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit eine nationale Kraftanstrengung notwendig mache: "Alle politischen Kräfte und die Sozialpartner müssen an einem Strang ziehen. Es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden."

Gusenbauer hat Kanzler Schüssel in einem Brief zu dem Gespräch über den Österreich-Vertrag eingeladen. Der SPÖ-Vorsitzende hofft, dass unmittelbar nach den Osterfeiertagen diese Unterredung stattfinden kann. "Weiter zusehen ist verantwortungslos", betonte Gusenbauer.

Vor dem Hintergrund des heute zu Ende gehenden EU-Beschäftigungsgipfels zeigte sich Gusenbauer wenig optimistisch, dass es zu konkreten Ergebnissen kommen werde. Das sich abzeichnende Ergebnis, dass auf nationaler Ebene Aktionspläne entwickelt werden sollen, bezeichnete Gusenbauer als "dürftig", weil es zeige, dass die EU nicht zu eigenen Initiativen in der Lage sei. Umso notwendiger sei es, dass die Regierung das Angebot der SPÖ, den Österreich-Vertrag umzusetzen, annehme, betonte Gusenbauer.

Dass die Dienstleistungsrichtlinie in der geplanten Form beim EU-Gipfel zurückgestellt worden ist, hält Gusenbauer für einen Fortschritt. Denn die Richtlinie mit dem sogenannten Herkunftslandsprinzip im Zentrum wäre "ein schwerer Anschlag auf den österreichischen Arbeitsmarkt" gewesen. Für bemerkenswert hält es Gusenbauer, dass sich die österreichische Regierung nicht dagegen stark gemacht hat, sondern "Frankreich und Deutschland haben die Kastanien aus dem Feuer geholt".

Im weiteren kritisierte Gusenbauer den Stillstand in nahezu allen Politikbereichen. So habe die Regierung keine Infrastrukturholding zusammengebracht, die Aushöhlung des ländlichen Raums gehe unvermindert weiter, genauso wie die Schwächung des Mittelstands. Der Bahnausbau stagniere, der Semmeringbasistunnel sei abgesagt, das neue Projekt stehe "bestenfalls in den Wolken".

Im Bereich der Bildung vermisst der SPÖ-Chef das notwendige Budget für den Ausbau von Ganztagsschulen. Auch bei der Zwei-Drittel-Mehrheit scheine es so zu sein, dass in der ÖVP die Blockiererfraktion die Überhand gewinne, warnte Gusenbauer. In der ÖVP "dürfte es enorme Turbulenzen geben", so Gusenbauer, der sich gespannt zeigte, ob Bildungsministerin Gehrer ihre Zusage einhalten kann. Jedenfalls erwartet sich Gusenbauer eine Beschlussfassung vor dem Sommer.

Im Gesundheitswesen explodieren die Defizite der Krankenkassen, obwohl Leistungen gekürzt wurden, setzte Gusenbauer fort. Von der angekündigten Gesundheitsreform sei weit und breit nichts zu sehen. Im Bereich der Familienpolitik fehlen nach wie vor 100.000 Kinderbetreuungsplätze. In der Umweltpolitik gebe es gravierende Rückschritte: Österreich entwickle sich vom Paulus zum Saulus, so Gusenbauer mit dem Hinweis auf die Weigerung der Regierung, quantifizierbare Reduktionsziele beim Klimaschutz festzulegen, und auf den Rückschritt bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

"Stillstand, wohin man sieht. Es geht in dieser Bundesregierung nichts mehr", resümierte Gusenbauer. Und er betonte:
"Österreich hat sich Besseres verdient." Die Bürger erwarten sich mit Recht, dass eine Regierung die anstehenden Probleme löst. Die SPÖ zeige mit ihren Programmen, "wie man es besser macht", so Gusenbauer, der auf die Beispiele Bildungsprogramm und Österreich-Vertrag hinwies.

Neben der Initiative der SPÖ zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen gebe das weitreichende SPÖ-Bildungsprogramm Antworten auf die Herausforderungen nach PISA, dies mit individueller Förderung, Ganztagsschulen, kleineren Klassen und Frühförderung, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Auch eine Diskussion über den Österreich-Vertrag sieht Gusenbauer als absolut notwendig an; nicht zuletzt deswegen, weil Österreich bei einem Ranking nach Wettbewerb und Modernität des Wirtschaftsstandorts in der EU auf den 21. Rang zurückgefallen sei.

Über den Zustand der FPÖ befragt, meinte Gusenbauer, "egal, ob Orange oder Blau, die Partei ist derzeit nicht imstande, Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Die Farbenspiele sollen nur die völlige inhaltliche und politische Orientierungslosigkeit überlagern." (Schluss) wf

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