Steibl zur OECD-Studie: SPÖ streut Menschen Sand in die Augen

Bundesregierung stellt im Jahr 2005 700.000 Euro für innovative Kinderbetreuungsprojekte zur Verfügung

Wien, 23. März 2005 (ÖVP-PK) "Die SPÖ streut den Menschen Sand in die Augen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg.z.NR Ridi Steibl zu aktuellen Aussagen von SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl und der SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Prammer bezüglich des OECD-Berichts zu Kinderbetreuung in Österreich. "SPÖ-Frauen sollten eigentlich wissen, dass Kinderbetreuung in Österreich Ländersache ist", so Steibl. Trotzdem habe die Bundesregierung für das Jahr 2005 ein spezielles Förderbudget in Höhe von 700.000 Euro für innovative Kinderbetreuungsprojekte zur Verfügung gestellt. Von "vorsätzlicher Untätigkeit" könne also keine Rede sein, so Steibl in Richtung Kuntzl. ****

Zur Forderung nach einer "Kindergartenmilliarde" erklärte Steibl, dass der Vergleich der Kinderbetreuungsquote vor und nach 2000 hier einen interessanten Aufschluss gebe. Trotz Kindergartenmilliarde sei die Kinderbetreuungsquote zwischen 1995 bis 1999 nur um 1,1 Prozent, jedoch ab 2000 um 1,6 Prozent gestiegen. Schließlich sei die Kindergartenmilliarde hauptsächlich für Infrastruktur-Maßnahmen verwendet worden, die jetzt ausreichend vorhanden seien. "Wichtig sind nun jedoch Modelle zur Flexibilisierung, wie auch das Modell der Tagesmütter", so Steibl. Hier sei jedenfalls zu kritisieren, dass zum Beispiel im Burgenland private Kindergruppen verboten seien. Intensiver beleuchtet werden sollte auch die Kinderbetreuung in Wien - die teuerste österreichweit. "Die SPÖ sollte dort ansetzen, wo sie Verantwortung trägt, und nicht Verantwortung an den Bund abschieben", so Steibl.

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