Getränkesteuer: EuGH-Urteil ohne negative Auswirkungen auf laufende Verfahren

Schenner: "Erwarten sinnvolle Lösungvorschläge, sonst ziehen tiefschwarze Gewit-terwolken auf" - Bisher nicht bedachte "Nebeneffekte" mit weitreichender Wirkung

Wien (PWK212) - Das neu ergangene EuGH-Urteil zur Zulässigkeit der Getränkesteuer in Frankfurt am Main (Rs C-491/03) kann nicht unmittelbar auf die österreichischen Verhältnisse angewendet werden. Ein direkter Einfluss auf die in Österreich anhängigen, laufenden Verfahren ist nach Rechtsmeinung der Bundessparte Tourismus in der WKÖ nicht möglich - dies schon deshalb, weil der österreichische Verwaltungsgerichtshof die bisher angefochtenen Bescheide nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte (wo es ja um die Bemängelung der Überwälzungsberechnungen der Gemeinden geht) überprüfen kann, stellt Bundesspartenobmann Komm.Rat Johann Schenner in der aktuellen Diskussion rund um die Getränkesteuer klar.

Auch bei einer neuerlichen Befassung des VwGH sollte nach Ansicht der Juristen weiterhin die ursprüngliche EuGH-Entscheidung vom 9.3.2000 für die österreichische Rechtslage Gel-tung besitzen, da die Angelegenheit für die österreichische Rechtslage bereits bindend entschieden worden ist. EuGH-Urteile wirken zwar grundsätzlich rückwirkend, aber nur hinsichtlich der Auslegung von Gemeinschaftsrecht. Sie verdrängen jedoch keine älteren EuGH-Urteile, betont Schenner.

Bereits im Jahr 2000 musste dem Europäischen Gerichtshof klar gewesen sein, dass es sich bei der österreichischen Getränkesteuer -zumindest nach damaliger Ansicht - auch um eine insbesondere bei Gastronomieumsätzen erhobene Steuer gehandelt hat (Der General-anwalt des EuGH nahm darauf sogar ausdrücklich Bezug). Trotzdem entschied der Ge-richtshof damals, dass die Einhebung der Steuer auf alkoholische Getränke nicht dem Ge-meinschaftsrecht entsprach. "Falls Österreich damals den EuGH das Falsche gefragt hat, ist das nicht unsere Schuld", so der Obmann.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof, der zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit der Frage konfrontiert wurde, ob es sich bei Gastronomieumsätzen um eine Dienstleistung und nicht um eine Lieferung handle, wies diese Frage mit Verweis auf das EuGH-Urteil vom 9.3.2000 ab (siehe Erkenntnis des VwGH 2000/16/0675). Schenner dazu erklärend: "Beim im Gasthaus servierten Bier handelt es sich um eine Lieferung und nicht um eine Dienst-leistung, so der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2001."

Von seiner eigenen Rechtsansicht wird der Verwaltungsgerichtshof wohl nicht ohne weiters abgehen können. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass den Unternehmern durch die bishe-rigen europäischen und österreichischen höchstgerichtlichen Entscheidungen ein gewisses Maß an Vertrauensschutz erwachsen ist. Gute Gründe sprechen also dafür, dass das neue EuGH-Urteil auf die noch offenen österreichischen Verfahren keinen negativen Einfluss hat.

Auf der anderen Seite wird - auch von namhaften österreichischen Rechts-Professoren - die Ansicht vertreten, dass auch eine andere Sichtweise zum Durchbruch gelangen könnte: Nämlich, dass das neue Urteil sehr wohl die österreichischen Verfahren betreffe, da nun festgestellt worden sei, dass es sich bei einem Gastronomie-Umsatz um eine Dienstleistung handle, da entgeltmäßig eindeutig der Dienstleistungsanteil überwiege. Die Argumentati-onslinie dabei: Beim österreichischen EuGH-Verfahren wurde der EuGH nur befragt, ob die Getränkesteuer auf eine Lieferung von alkoholischen Getränken dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Darauf antwortete der Gerichtshof mit "ja". Nun wurde von Deutschland eine andere Frage an den EuGH herangetragen, nämlich ob eine Besteuerung der Dienst-leistung im Zusammenhang mit einem Gastronomieumsatz gemeinschaftsrechtliche Beden-ken hervorrufe. Dementsprechend hat der EuGH auch geantwortet und befunden, dass es sich (1.) bei einem Gastronomieumsatz um eine Dienstleistung handle und (2.) dass daher die Erhebung einer Steuer auf eine solche Dienstleistung zulässig sei.

"Falls sich diese Rechtsansicht doch durchsetzt, dann kommt es noch dicker für die Ge-meinden und Städte", so Schenner kämpferisch:
Denn sollte man wider Erwarten zur Auf-fassung kommen, dieses neue EuGH-Urteil erstrecke seine Wirkung auch auf die anhängigen österreichischen Getränkesteuer-Fälle, hat dies einen bisher noch nicht bedachten "Ne-beneffekt" mit sehr weit reichenden Folgen. Die Aussage des EuGH, dass es sich bei einem Gastronomie-Umsatz um keine Lieferung sondern um eine Dienstleistung (nach österreichi-scher Rechtsterminologie "sonstige Leistung") handelt, würde nämlich auch unmittelbar die österreichische Rechtsgrundlage betreffen. Was wiederum bedeutet, dass den Gemein-den überhaupt die gesamte Besteuerungsgrundlage für ALLE Gastronomieumsätze abhan-den kommt, da nach den Landes-Getränkesteuergesetzen (zumindest in den ursprünglichen Fassungen) nur die Lieferungen (jedoch nicht die sonstigen Leistungen) von Getränken normiert waren. (EuGH-Urteile wirken prinzipiell rückwirkend, d.h. auf den EU-Beitritt Österreichs).

Die Gemeinden hätten somit nachträglich gar keine Anspruchsgrundlage für die Einhebung der Getränkesteuer bei Gastronomieumsätzen. "Bei allen noch offenen Verfahren wäre somit ein voller Rückforderungsanspruch der Unternehmer an die Gemeinden denkbar", erläutert Schenner.

Untermauert werden kann diese Ansicht auch durch folgendes Argument: In einigen Lan-des-Getränkesteuergesetzen wurde nachträglich noch die Besteuerung auch von Dienstleis-tungen "nachnormiert", teilweise auch versehen mit einer aus Sicht der Kammerexperten verfassungsrechtlich wohl kaum zulässigen rückwirkenden Inkrafttretens-Bestimmung.

"Statt einem ewigen Rechtsstreit wünsche ich mir einmal einen sinnvollen Lösungsvor-schlag der Städte und Gemeinden für meine Mitglieder. Entscheiden muss dann jeder Be-trieb, denn ich kann nicht über das Geld der Wirte bestimmen. Aber wenn es sein muss, werden wir auch weiterkämpfen - abspeisen lassen wir uns jedenfalls nicht", so Schenner abschließend. (hp)

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