Mödlhammer: Gemeindebund begrüßt Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Faire Rahmenbedingungen gestalten

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich heute, Mittwoch, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über den Entschluss der EU-Regierungschefs die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie noch einmal zu überarbeiten. "Es ist gut, dass die Bedenken der Gemeinden, aber auch jene von vielen anderen Kritikern, ernst genommen wurden und nun ein neuer Vorschlag erstellt werden soll", so Mödlhammer. ****

Die Gemeinden seien nicht grundsätzlich gegen eine Richtlinie zur Öffnung des Dienstleistungsmarktes. "Diese Richtlinie muss aber besser durchdacht sein und faire Bedingungen enthalten", forderte Mödlhammer. Für die Gemeinden hatte die bisher aktuelle Version eine Vielzahl an Unannehmbarkeiten beinhaltet. "Offene Märkte für Dienstleister sind kein Tabuthema für uns", betonte Mödlhammer. "Man muss aber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass es weder zu einem Sozialdumping, noch zu einer massiven Rechtsunsicherheit kommt." Diese Rahmenbedingungen betreffen vor allem das Herkunftslandprinzip.

Besonderen Wert legen die österreichischen Gemeinden auch auf die Klärung der Frage, ob öffentliche Dienste, wie etwa Gesundheit, Verkehr oder die Wasserversorgung ausgenommen werden.

"Ich kann an die politischen Entscheidungsträger in Österreich nur appellieren, die Sorgen der Gemeinden ernst zu nehmen und in die Verhandlungen zu einem neuen Vorschlag einzubringen", sagte Mödlhammer abschließend.

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