LR Ackerl: Bolkestein-Fall nur erstes, aber wichtiges Signal für sozialeres Europa

Schüssel spielte unrühmliche Rolle, während zum Glück Chirac die Dienstleistungsrichtlinie verhinderte!

Linz (OTS) - Der Vorschlag einer Dienstleistungsrichtlinie von EU-Kommissar Bolkestein ist zurückgezogen. "Chirac und dem demonstrativen Widerstand der Gewerkschaften sei dank!" meint dazu Sozial-Landesrat Josef Ackerl, der Samstag selbst mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel gegen die Richtlinie demonstrierte. Die Rolle der österreichischen Bundesregierung bei diesem Gipfel beurteilt Ackerl kritisch. "Jetzt zu sagen, wir wollten eh auch kein Sozialdumping, ist zuwenig!" so Ackerl. "Schüssel sollte sich an Chirac ein Beispiel nehmen und mehr für ein sozialeres Europa tun!"

Die Dienstleistungsrichtlinie hat für Dienstleister im Binnenmarkt das Herkunftslandprinzip vorgesehen, wodurch eine beispiellose Konkurrenzsituation der Mitgliedsländer vor allem bei den Sozialstandards herbeigeführt worden wäre, mit dem unausweichlichen Ergebnis eines Sozialdumpings in Europa. "Wir haben Schüssel bereits frühzeitig mittels Landtagsresolution aufgefordert, gegen diese Richtlinie aufzutreten, um die soziale Sicherheit in Österreich und Europa nicht zu gefährden!" so Sozial-Landesrat Ackerl. "Aber in der Liste der wirklichen Verhinderer des Kommissionsvorschlags finde ich ihn nicht!" Ackerl fordert Schüssel auf, wenigstens jetzt bei der Erarbeitung eines neuen Vorschlags mehr auf der Hut zu sein und auf die Gewährleistung der sozialen Sicherheit zu achten.

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