Silhavy begrüßt Überarbeitung des Entwurfes der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sieht in der Entscheidung, die EU Dienstleistungsrichtlinie umfassend zu verändern, eine Chance, das umstrittene Herkunftslandprinzip zu verhindern. Die SPÖ habe sich für eine Neuerstellung der Richtlinie ausgesprochen, was von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. "Der zuständige Minister Bartenstein hat sich in der vergangenen Woche im Budgetausschuss noch als Hardliner für die Richtlinie stark gemacht und auf dem Herkunftslandprinzip beharrt", so Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Offenbar gibt es in Europa Regierungen, die auf massive Bedenken der Bevölkerung reagieren und nicht die Ignoranz und Abgehobenheit der österreichischen Bundesregierung an den Tag legen", so Silhavy. Dadurch sei es möglich geworden, wichtige Eckpfeiler wie Arbeitsrecht und Entlohnung auf heimischem Niveau abzusichern.

Bekanntlich bedeute ja das schrankenlose Herkunftslandprinzip sowohl für heimische Kleinbetriebe als auch für Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich ein unübersehbares Bedrohungspotenzial. Es sei vollkommen unverständlich, dass gerade jener Arbeitsminister, der die höchsten Arbeitslosenzahlen in Österreich zu verantworten habe, auch noch für eine Regelung eintrete, die zu einer massiven Arbeitsplatzgefährdung führe.

"Die Bundesregierung hat, dank der Haltung anderer EU Staaten, eine neue Chance bekommen, ihre falsche Haltung in dieser Frage zu überdenken", so Silhavy. Die SPÖ Sozialsprecherin erwartet sich nun von Minister Bartenstein konkrete Vorschläge hinsichtlich der Absicherung der österreichischen Sozialstandards in einem künftigen Dienstleistungs-Binnenmarkt, verbunden mit der jeweiligen Folgenabschätzung für den österreichischen Arbeitsmarkt. (Schluss) wf/mp

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