Verzetnitsch zu Dienstleistungsrichtlinie: keine Kosmetik

Das Herkunftslandprinzip hat auch in einer überarbeiteten Richtlinie nichts zu suchen

Wien (ÖGB) - "Die Einsicht ist erfreulich, aber mit Kosmetik
werden wir uns nicht zufrieden geben", reagierte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch abwartend auf die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs die EU-Dienstleistungsrichtlinie "umfassend" überarbeiten zu lassen.++++

Dass durch eine überarbeitete Richtlinie das "Europäische Sozialmodell" erhalten bleiben müsse sei eine wichtige Entscheidung, aber dadurch "sind der Dienstleistungsrichtlinie noch nicht alle Giftzähne gezogen", stellte der ÖGB-Präsident klar und betonte, dass "die Gewerkschaften für die Dienstleistungsfreiheit, aber zu fairen Bedingungen sind".

Wesentlich sei es nun ob das Herkunftslandprinzip auch beispielsweise in den Bereichen Konsumentenschutz, Bauordnung oder Bildung falle. Weiters werde es darauf ankommen ob öffentliche Dienste wie Gesundheit, Kultur, Verkehr oder Wasser ausgenommen werden. Verzetnitsch: "Wir werden genau darauf achten was am Ende herauskommt. Als GewerkschafterInnen stehen wir auf der Seite der Menschen."(ff)

ÖGB, 23. März
2005
Nr. 168

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