Karas: EU-Gipfel muss heute Kroatien-Frage klären

Nur Regierungschefs können eigenen Beschluss korrekt interpretieren

Brüssel, 23. März 2005 (ÖVP-PD) "Die Aufforderung an den Europäischen Rat steht: Interpretieren Sie heute die Fakten in Bezug auf Kroatien richtig, interpretieren Sie Ihren eigenen Beschluss vom 17. Dezember richtig. Nur die Staats- und Regierungschefs selbst können klarstellen, was genau unter ihrer eigenen Forderung nach einer umfassenden Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verstanden werden soll", sagte heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in Brüssel. "Schließen sich die Staats- und Regierungschefs der Auffassung von Balkenende und Ratspräsident Juncker an, dass unter umfassender Zusammenarbeit nicht ausschließlich die Auslieferung von Gotovina gemeint ist? Wenn ja, dann muss diese Interpretation auch zu Konsequenzen führen", betonte Karas. ****

Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs ihren eigenen Beschluss von ihrem eigenen letzten Treffen im Dezember vergangenen Jahres tatsächlich so interpretieren, dann müsste die Begründung der EU-Außenminister für die Nichteinhaltung dieses Beschlusses fallen. "Angesichts der Faktenlage haben nach Auffassung der EVP-ED-Fraktion die Kroaten mehr als nur umfassend und offen mit dem Haager Tribunal zusammen gearbeitet. In 626 Fällen wurde um Kooperation oder Auslieferung ersucht, 625 Fälle konnten zur Zufriedenheit Den Haags gelöst werden", betonte Karas erneut. "Es gibt an diesen Fakten nicht viel zu deuteln, an der Mehrheitsentscheidung der Außenminister jedoch schon", kritisierte Karas.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten verschiedene Instrumente zur Verfügung, um für mehr Klarheit und Sicherheit zu sorgen: "Neben der überfälligen Festlegung des Beginns der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist ein Auftrag an Europol zur europaweiten Fahndung nach Gotovina und Vorlage aller verfügbaren Beweisstücke ebenso möglich wie die Einsetzung eines Monitoring-Gremiums, das die existierende volle Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Gerichtshof überwachen soll", sagte Karas.

"Nicht nur die Kroaten sind derzeit verunsichert. Wie so oft fragen sich viele Bürger Europas, warum Europas Verantwortungsträger so augenfällig mit zweierlei Maß messen. Man wird das Gefühl nicht los, dass Spekulationen und Eigeninteressen über Fakten und getroffenen Beschlüssen stehen. Im eigenen Interesse der Staats- und Regierungschefs und im Interesse Europas ist es zwingend notwendig, dass heute auf dem Gipfel über Kroatien debattiert wird, damit man am Ende dieses Tages Klarheit hat",
sagte Karas abschließend.

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