SP-Haider: Kasernenschließungen - Karten müssen endlich auf den Tisch

Schwarz - Blau will Bundesheer offenbar NATO-kompatibel machen und wieder ein Stück weiter weg von der Neutralität rücken

Linz (OTS) - Die nun wieder aufgeflammte Diskussion rund um die Schließung zahlreicher Bundesheerkasernen stößt in Oberösterreich weiter auf die entschiedene Ablehnung der SPÖ.
"Die von der Bundesregierung verusachte Verunsicherung rund um die kommende Schließung der Kasernen Freistadt, Kirchdorf und Ebelsberg in Oberösterreich muss endlich beendet werden. Ich verlange, dass die VP-Politiker Platter und Pühringer endlich die Karten auf den Tisch legen und die Menschen in den betroffenen Regionen sowie die Bundesheerangehöhrigen umfassend über die Schließungen informieren. Für VP-interne Mauscheleien ist da kein Platz. Außerdem steht die Befürchtung im Raum, dass die nun offenbar bevorstehende Zentralisierung des Heeres eine Vorleistung für einen künftigen NATO-Beitritt Österreichs ist und damit die Aufgabe der Neutralität darstellen soll," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zu diesem neuerlichen Anschlag der Bundesregierung auf den ländlichen Raum fest.

Die schwarz-blaue Bundesregierung übersehe bei diesen Schließungen erneut die Bedürfnisse der Menschen in den Regionen. Neben der Ausdünnung der Infrastruktur durch Postämter-, Gerichts- und Gendarmeriepostenschließungen, werde das subjektive Sicherheitsgefühl durch die geplanten Kasernenschließungen weiter untergraben. Außerdem seien diese Bundesheerstandorte wichtige Partner der Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden im Katastrophenfall. Nicht zuletzt habe auch die lokale Wirtschaft vom Bundesheer vor Ort profitiert. All das werde durch die kommenden Schließungen leichtfertig aufgegeben, ergänzte Haider.

"Es darf auch nicht übersehen werden, dass die derzeitige dezentrale Struktur des Österreichischen Bundesheeres ein Teil unserer bewährten Neutralität ist. Denn die enge Verbindung des Heeres mit den Regionen und den dort lebenden Menschen ist gemeinsam mit der Wehrpflicht ein Teil gelebter Neutralität. Ein zentralisiertes Heer mit immer mehr Ausrichtung auf Strukturen eines Berufsheeres kann wohl nur als Vorleistung für den VP-Plan eines späteren NATO-Beitritts gesehen werden," hielt Haider fest.

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