Kuntzl: Vorsätzliche Untätigkeit der Regierung auf Kosten der Familien

"OECD liefert weiteren beschämenden Befund zur Betreuungslage"

Wien (SK) Als "weiteren beschämenden Befund" bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Mittwoch die jüngst bekannt gewordene Studie der OECD zur Kinderbetreuungssituation in Österreich. "Seit dem Jahr 2000 gibt es keine bundesweiten Bestrebungen mehr zur Verbesserung der Betreuungslage in Österreich. Es entspricht dem politischen Willen der Regierung, dementsprechende internationalen Mahnungen bewusst in den Wind zu schlagen." Familienpolitisch habe Österreich auf Grund "der anhaltenden Untätigkeit von Schwarz-Blau nun großen Nachhohlbedarf. Die negativen Auswirkungen des derzeitigen Modells des Kinderbetreuungsgeldes für den beruflichen Wiedereinstieg der Frauen sind immer wieder im Blickfeld der Kritik", so Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ****

"Nach Antritt der Regierung konnte die sofortige Streichung der Kindergartenmilliarde (Schilling) noch als grobe Fahrlässigkeit bezeichnet werden. Eine zentrale Feststellung dieser Studie besagt jedoch: Diese Maßnahmen erfolgen mit Vorsatz", so Kuntzl weiter. Erhebungen wie der Mikrozensus und die vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie der Arbeiterkammer, wonach 61.000 der unter dreijährigen Kinder berufstätiger Mütter keinen Betreuungsplatz hätten, "zeichnen ein alarmierendes Bild". Im Budget 2006 seien dennoch wieder keine ausreichenden Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vorgesehen.

Dabei erfüllen Kinderkrippen und Kindergärten nicht nur die Funktion der Betreuung. "Der Kindergartenbesuch erfüllt viele bildungspolitischen Zwecke, die letztlich für den weiteren Bildungserfolg der Kindern sehr förderlich sind. Diese Aspekte bleiben trotz der schlechten Ergebnisse bei PISA II weiterhin unberücksichtigt. Auf dem Rücken der Kinder und der Eltern verfolgt die Regierung stur ihre Verweigerungspolitik", eine Aufwertung der Kinderbetreuungseinrichtungen hinsichtlich ihrer bildungspolitischen Funktion sei "höchst an der Zeit", so Kuntzl.

"Das starre Kinderbetreuungsgeld erschwert für viele Mütter den Wiedereinstieg in den Beruf. Eine Flexibilisierung, die bei kürzerer Bezugsdauer ein höheres monatliches Entgelt ermöglichen würde, könnte Müttern offen lassen, wie lange sie zu Hause bleiben möchten. Die derzeitige Regelung bringt Eltern in Entscheidungszwang, der verbunden mit der unzureichenden Betreuungslage die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem Drahtseilakt für Österreichische Familien macht", schloss Kuntzl. (Schluss) wf/mp

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