Gusenbauer kritisiert erneut herzlose Zusperrpolitik der Regierung Schüssel

Im Bezirk Perg stehen Gendarmerieposten, Postämter und Bezirksgerichte vor dem Aus

Wien (SK) "Der Bezirk Perg leidet besonders unter der Aushungerungspolitik der schwarz-blauen Regierung gegenüber den ländlichen Regionen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich der Startklar-Tour, die ihn heute Dienstag in den Bezirk Perg in Oberösterreich führte. Gusenbauer besuchte unter anderem das vor der Schließung stehende Postamt Baumgartenberg und das ebenfalls vor der Schließung stehende Bezirksgericht in Mauthausen. Die neoliberale und herzlose Politik der Regierung lasse immer mehr Menschen im Regen stehen, so Gusenbauer. "Es gibt ganze Regionen, die ihrer öffentlichen Infrastruktur beraubt werden, da sie sich nach Ansicht von Schüssel und Co nicht rechnet", kritisierte der SPÖ-Chef. ****

Der Bezirk Perg werde besonders stark von dieser Ausdünnungspolitik betroffen. Neben dem Postamt in Baumgartenberg soll auch das Postamt in Saxen, der Gendarmerieposten in Pabneukirchen und entweder das Bezirksgericht in Mauthausen oder in Perg geschlossen werden, zählte Gusenbauer auf. "Ein Staat hat aber die Verantwortung und die Pflicht, ihren Bürgern eine ausreichende öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, dafür muss ein Staat auch bereit sein, Geld zu investieren", fordert der SPÖ-Chef.

Es sei wie beim Dominospiel: Fällt der erste Stein, dann fallen auch alle anderen. "Zuerst sperrt die Post zu, dann werden die Gendarmerieposten geschlossen. Immer mehr Menschen ziehen dann fort, weniger Kinder kommen zur Welt: dann geht es auch der Schule an den Kragen. Das Lebensmittelgeschäft kann sich ebenfalls nicht mehr halten, dem Wirt bleiben die Gäste aus und schließlich muss sogar die Kirche ihre Pforten schließen", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Er wies darauf hin, dass nun in vielen Regionen auch die Bundesheer-Kasernen geschlossen werden sollen, die aber auch häufig ein unverzichtbarer wirtschaftlicher Faktor für die betroffenen Gebiete darstellen.

"Die Zusperrpolitik der schwarz-blauen Regierung ist aber bei weitem die schlechteste Möglichkeit um auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren", so Gusenbauer. Die Schließungen verhindern massiv ein Prosperieren der betroffene Gebieten. Es sei vielmehr der umgekehrte Weg notwendig: "Man muss in das Land, in eine hochqualitative Infrastruktur investieren, um die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln. Damit kann man Abwanderung und Verödung vorbeugen", schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns

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