DER STANDARD-Kommentar:"Die starren Jahre sind vorbei" von Eva Linsinger
Der Stabilitätspakt ist beerdigt - seinem Nachfolger fehlen noch die Konturen Ausgabe vom 22.3.2005
Wien (OTS) - Politrentner Theo Waigel war am Sonntag Ski fahren. Zwischendurch drehte er sein Handy kurz auf, um zu hören, was aus "seinem" Stabilitätspakt wird. Und zu seufzen. War er es doch seinerzeit, vor neun Jahren in Dublin, der auf strenge Auflagen für die Währungsunion drängte. Auf dass der Euro so hart wie die Mark werde. Nicht einmal in den ärgsten Albträumen hat sich Waigel wohl ausgemalt, dass Deutschland selbst am Defizitpranger stehen wird. Denn damals war Deutschland noch Musterknabe der Stabilitätspolitik, erhoffte "blühende Landschaften" im Osten - und fürchtete nichts mehr, als dass der Club Med der Mittelmeerstaaten den Euro zur Weichwährung degradiert.
Das ist lange her. Eine hartnäckige Wirtschaftsflaute und eine lange Liste von Defizitsündern später hat Waigels Nach-Nachfolger im deutschen Finanzministerium, Hans Eichel, den Damm geöffnet. Nach monatelangen Verhandlungen konnte Eichel seine Kollegen überzeugen:
Dublin ist Geschichte. Der Stabilitätspakt wurde in Brüssel neu geschrieben - und gelockert.
Das ist so richtig wie unausweichlich. Denn in Dublin hatten die EU-Lenker mit einem nicht gerechnet: dass Europa in eine lange Phase hineinrutschen könnte, in der die Wirtschaft nicht aus der Flaute herauskommt. Für derart ausgedehnte Perioden der Konjunkturdelle waren im Stabilitätspakt keine Vorkehrungen getroffen - im Gegenteil:
Durch seine starren Defizitauflagen zwang der Stabilitätspakt in Schwächephasen zu Sparpaketen, die Wachstum zusätzlich drosselten.
Mit der nun ausverhandelten Reform hat der Stabilitätspakt hingegen eine Chance, zum Wachstumspakt zu werden: Sollen doch stimulierende Maßnahmen wie Ausgaben für Infrastruktur oder Forschung künftig in Phasen der Stagnation berücksichtigt werden und ein höheres Defizit erlauben. Vielleicht schafft es die EU über diesen Umweg sogar, endlich ihre Investitionen für Forschung über das bisherige kümmerliche Niveau anzuheben. Damit wäre gleichzeitig ein Teil der Lissabon-Ziele erreicht - und der Pakt zum ökonomisch sinnvollen Faktor geworden.
Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Brüsseler Defizitwächter die neuen Regeln für den Pakt auch so lesen, wie sie EU-Ratsvorsitzender Jean-Claude Juncker gemeint hat. In einer Meisterleistung an diplomatischem Geschick hat der Luxemburger nach stundenlangen Verhandlungen Formulierungen gefunden, mit denen Hardliner und Flexibilisierer leben können. Der Nachteil dieser typisch europäischen Kompromissformeln ist aber, dass sie so konstruktiv zweideutig sind, dass viel Spielraum für Interpretationen bleibt.
Wie viele Schulden etwa unter die "knappe" Überschreitung der Defizitgrenze fallen, die künftig erlaubt ist, kann sich vorerst jedes Land selbst zurechtlegen. Wenn dann ein erster Staat das Defizit "knapp" überschreitet, ist die EU-Kommission mit ihrer Definition von "knapp" gefordert, worauf die Finanzminister das "knapp" bewerten. Damit sind Streitereien programmiert - in denen sich die Euro- Schwergewichte Deutschland und Frankreich wie bisher die Regeln nach ihrem Gutdünken zurechtbiegen können.
Gravierender noch als diese Vagheit ist, dass es die Finanzminister nicht gewagt haben, der größeren Milde in Schwächephasen deutlichere Härte in Boomzeiten entgegenzusetzen. Staaten sind nur dazu "angehalten", ihre Schulden in guten Zeiten zu reduzieren und Strukturreformen anzugehen. Mehr als "Empfehlungen" darf die Kommission gegenüber Staaten, die im Boom nicht entschieden genug konsolidieren und reformieren, nicht aussprechen. Ein Mehr an Macht für Brüssel haben die Finanzminister nicht zugelassen - hätte das doch Eingriffe in die nationale Wirtschaftspolitik bedeutet.
Das ist schade. Denn so steht der sinnvollen Flexibilität in Schwächezeiten kein vorgeschriebenes Maßhalten in Wachstumsphasen gegenüber. Genau das aber hätte die Reform des Stabilitätspaktes erst zur Neuregelung aus einem Guss gemacht.
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