"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Freibrief für Schuldenmacher" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 22.03.2005

Wien (OTS) - Die Schuldenmacher in der EU haben sich durchgesetzt, die strikten Regeln zur Begrenzung der staatlichen Budgetdefizite sind gefallen. Künftig ist auch offiziell alles relativ. Wer für einen guten Zweck Schulden macht, braucht keine Angst zu haben, als Defizitsünder bestraft zu werden.
Grundsätzlich ist diese Strategie sinnvoller als die Begrenzung der Neuverschuldung auf den willkürlich gewählten Prozentsatz von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der Wirtschaftskraft eines Landes. Die Wirtschaft lässt sich von der Politik nicht in ein starres Korsett zwängen.
Die jetzige Formel ist allerdings genauso willkürlich wie die Drei-Prozent-Regel. Ob es nun um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung geht oder um die Reform des Pensionssystems, um den Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit oder um die Finanzierung von Forschung und Entwicklung: Alles kann "berücksichtigt" werden. Das ist in letzter Konsequenz ein Freibrief zum Schuldenmachen.
Verantwortungsbewusste Finanzminister werden auch in Zukunft Disziplin wahren. Wie relativ diese Vernunft aussieht, hat der österreichische Säckelwart Karl-Heinz Grasser bewiesen: Er war in Brüssel einer der Vorkämpfer für die Beibehaltung der alten Stabilitätsformel. Aber daheim ist vom "ausgeglichenen Budget", das er einst als oberstes Ziel seiner Wirtschaftspolitik hingestellt hat, längst keine Rede mehr.

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