Kogler: Verhandlungskompromiss zu EU-Stabilitätspakt nicht das Gelbe vom Ei

Grünen-Kritik an schwer interpretierbaren und schwammigen Auslegungsvarianten

Wien (OTS) - "Der Verhandlungskompromiss der Finanzminister zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ist wirtschaftspolitisch nicht das Gelbe vom Ei", so der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Sinnvoll wäre, wenn sich die Defizitspielräume stärker am Gesamtschuldenstand der Länder orientieren würden, da von den daraus resultierenden Zinszahlungen die mittel- und langfristigen Probleme ausgehen können. Stattdessen wird an einerseits schwer interpretierbaren und andererseits schwammigen Auslegungsvarianten herumgedoktert. Die für einen Wachstumspakt entscheidende Frage der Konjunkturabhängigkeit von Defiziten wird wieder nicht befriedigend beantwortet und ein konjunkturbereinigtes strukturelles Defizit als ökonomisch kluger Referenzwert wieder nicht definiert", so Kogler.

"Ein fortgesetztes Versäumnis ist auch die mangelnde Berücksichtigung klar definierter wachstumsfördernder Investitionen wie zum Beispiel Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Die europäischen WirtschaftspolitikerInnen, insbesondere der österreichische Finanzminister, sollten endlich erkennen, dass nicht ein schwacher Euro das Problem darstellt, sondern eine Wachstumsschwäche, die durch koordinierte Fiskal- und wirtschaftspolitische Maßnahmen überwunden werden sollten", so Kogler abschließend.

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