Einem: Ohne zusätzliche Nachfrage kein höheres Wirtschaftswachstum und nicht mehr Beschäftigung

Konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene - In Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem präsentierte am Montag Forderungen zur Positionierung Österreichs beim Europäischen Rat in Brüssel zum Thema "Beschäftigung und Wachstum". Einem betonte in einer Pressekonferenz, dass es ohne zusätzliche Nachfrage kein höheres Wachstum und ohne zusätzliches Wachstum keine Reduktion der Arbeitslosigkeit gebe. Notwendig ist aus Sicht des SPÖ-Europasprechers ein konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene für Wachstum und Beschäftigung, "durch konzertierte stärkere Investitionen in Forschung, Infrastruktur und Bildung". Auf nationaler Ebene brauche es eine Steuerreform, die die Massenkaufkraft stärkt, und/oder Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. "Dass der Spielraum beschränkt ist, ist klar, deswegen sagen wir nicht, es muss das eine und das andere sein, es muss nur irgendwas sein, das etwas nützt", unterstrich Einem. ***

Das Problem sei, dass Europa, gemessen an den USA, seit Jahren an einer Wachstumsschwäche leide und bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent "dahindümpelt", erklärte der SPÖ-Europasprecher. Bei Vergleichen der Rahmenbedingungen der europäischen und der US-Wirtschaft werde gerne auf die unterschiedlichen strukturellen Bedingungen hingewiesen, etwa auf den flexibleren Arbeitsmarkt in den USA. Andere Unterschiede, etwa die Bedeutung der massiven staatlichen Nachfrage für das Wirtschaftswachstum in den USA, werden geleugnet (etwa von Kanzler Schüssel in der Sitzung des Hauptausschusses am 15. März 2005).

Aus europäischer Sicht sei der Fehler, dass der Fokus viel zu stark auf Strukturreformen gerichtet wird, so Einem. Unter dem Titel Strukturreform firmiere etwa die Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen(Stichwort Dienstleistungsrichtlinie). "Sollte es leichter werden, die Dienstleistungen in ganz Europa zu erbringen, ist das gut für die wettbewerbsfähigen Anbieter und für deren Kunden. Die Gesamtfrage nach diesen Dienstleistungen steigt dadurch allerdings nicht", hielt Einem fest. Weiters gelte als Strukturreform die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, d.h. die leichtere Kündbarkeit von Arbeitnehmern. Flexibilisierung mache es Unternehmern leichter, risikolose Beschäftigte auszunehmen, wenn gerade mehr Nachfrage herrscht und sie wieder abzubauen, wenn die Nachfrage zurück geht. "Die Nachfrage nach Produkten oder Diensten der Unternehmen steigt dadurch aber nicht", machte Einem deutlich.

Als weiter Beispiele für Strukturreformen nannte Einem die Liberalisierung von Märkten, die noch nicht liberalisiert sind (z.B. schienengebundener Personenverkehr). Die Liberalisierung könne zwar dazu beitragen, die Preise der liberalisierten Leistungen zu senken oder die Leistungen im attraktiven Marktsegment zu verbessern. Zu einer deutlichen Nachfragesteigerung führten diese Maßnahmen allerdings nur im Kontext mit mehr verfügbarem Einkommen. Ebenfalls werde eine Rentenreform zur nachhaltigen Entlastung der Staatshaushalte als Beispiel für Strukturreformen herangezogen. Dies führe zur Absenkung staatlicher Defizite, zugleich gehe dies einher mit Pensionskürzungen und bedeute somit auch, dass die Rentner weniger Geld zum Ausgeben haben. All die genannten Beispiele hätten gemein, dass Strukturreformen zwar einen Beitrag zum Wachstum leisten können, aber für sich genommen kein Wachstum auslösen, betonte Einem.

Um Wachstum auszulösen, brauche es höhere Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ("Kaufkräftige Nachfrage"), das heißt, irgendwer müsse mehr Geld ausgeben können, um mehr Güter und Dienstleistungen zu kaufen, unterstrich Einem. Mehr kaufkräftige Nachfrage erreiche man durch höhere Löhne und mehr Beschäftigung, durch höhere Renten und Pensionen, durch eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und dadurch für mehr Massenkaufkraft sorgt, durch eine Steuerreform, die die Massen der KMU entlastet, sowie durch gezielte staatliche Nachfrage im Bereich Bildung, Forschung und Infrastruktur. Es sei leider offensichtlich, dass diese Maßnahmen bisher nicht ergriffen wurden und auch im Kommissionspapier nicht erwähnt werden, so Einem abschließend. (Schluss) ps

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