Industrie zu Stabilitätspakt: Zwiespältiges Ergebnis - jetzt volle Kraft zur Wiederbelebung der Lissabon-Strategie mobilisieren

IV-Generalsekretär-Stv. Koren: Lissabon-Strategie beim Gipfel auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung konzentrieren!

Wien (PdI) - Die gestern Nacht erzielte Einigung zur Reform des Wachstums- und Stabilitätspakt wird von der Industriellenvereinigung (IV) zurückhaltend aufgenommen. Der stellvertretende Generalsekretär der IV, Ing. Mag. Peter Koren, erklärte dazu: "Es gibt sowohl positive wie negative Aspekte, die man diesem Ergebnis abgewinnen kann. Wir sind hier sicher skeptischer als der europäische Mainstream. Positiv ist aber, dass die Einigung bereits gestern im Kreise der Finanzminister gelang, denn damit kann sich der EU-Gipfel diese Woche voll auf die Wiederbelebung der Lissabonstrategie konzentrieren."

Weiters sei zu begrüßen, dass die Grenzen für Neuverschuldung von drei Prozent und für die Gesamtverschuldung von 60 Prozent beibehalten werden, sowie, dass die Haushalte in wirtschaftlich guten Zeiten stärker saniert werden müssen als bisher. Koren betonte: "Die Stärkung des präventiven Charakters des Paktes ist sicher das wichtigste Element auf der positiven Seite der Reformvorhaben, hier warten wir aber noch auf konkretere Darstellung der vorgesehenen Disziplinierungsmaßnahmen, wie die Mitgliedstaaten in konjunkturell guten Zeiten zu ambitionierterem Abbau der strukturellen Budgetdefizits angehalten werden sollen." Die Europäische Kommission solle hier aus Sicht der IV wie auch des europäischen Arbeitgeberdachverbandes UNICE jedenfalls eine starke Rolle spielen können.

Ausnahmeliste geht zu weit - Defizitüberschreitungen drohen!

Nicht sehr glücklich ist die Industrie mit der langen Ausnahmeliste, die nun bei der Beurteilung einer Überschreitung der 3 %-Defizitgrenze herangezogen werden kann. Koren kritisierte: "Hier ist man im ECOFIN unter dem geballten Druck der großen Mitgliedstaaten sicher über das Ziel hinausgeschossen. Insbesondere die Vereinbarung, dass die Ausgaben für die ,Vereinigung Europas’ bei der Beurteilung von Defizitsündern berücksichtigt werden können, bereitet uns Kopfzerbrechen. Diese sehr allgemeine Formulierung birgt die Gefahr, dass die Tür zur Überschreitung des 3 %-Defizits sehr weit geöffnet wird." Eine klarere und engere Formulierung wäre hier besser gewesen.

Lissabon-Strategie beim Gipfel auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung konzentrieren!

Auf die Regierungschefs wartet diese Woche nun die wichtige und schwierige Aufgabe, die Lissabonstrategie wieder zum Leben zu erwecken. "Dies wird nur möglich sein, wenn der Europäische Rat den Empfehlungen der Europäischen Kommission folgt und die Maßnahmen in der zweiten Halbzeit auf die Bereiche Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung konzentriert. Ein fokussierter Neuansatz, bei dem wir uns auf das wesentliche konzentrieren, ist unabdingbar", betonte der stv. IV-Generalsekretär: "Der über die Jahre immer länger werdende Wunschzettel mit sich teilweise widersprechenden Maßnahmen hat nämlich die Lissabonstrategie so überladen und träge gemacht, dass die eigentlichen Zielsetzungen immer verschwommener wurden."

Morgen: IV bei EU-Sozialgipfel zum Lissabonprozess

Der Europäische Industrie- und Arbeitgeberdachverband UNICE wird dies beim morgigen EU-Sozialgipfel auch gegenüber den europäischen Gewerkschaftsspitzen nochmals mit Nachdruck betonen. Bei diesem unmittelbar vor dem EU-Gipfel stattfindenden Treffen der Spitzen der Europäischen Sozialpartner mit den Regierungschefs der EU-Troika (PM Juncker, PM Blair, BK Schüssel) wird auch die Industriellenvereinigung als Vertreter der österreichischen Arbeitgeber im Arbeitgeberdachverband UNICE (wo sie mit ihrem Präsidenten Veit Sorger auch einen der Vizepräsidenten stellt) vertreten sein.

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