Wirtschaftskammer begrüßt "ökonomisch vernünftige" Reform des Stabilitätspakts

Mitterlehner: Pakt-Reform erleichtert Umsetzung der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Wien (PWK205) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die in der Nacht auf heute, Montag, gefällte Entscheidung der EU-Finanzminister, den Wachstums- und Stabilitätspakt zu reformieren. "Die Adaptierung des Pakts ist vernünftig, weil sie den ökonomischen Realitäten entspricht", sagt WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner. In diese Richtung geht auch die Studie der österreichischen Sozialpartner "Die makroökonomische Politik und die Lissabon-Strategie", die letzte Woche in Wien präsentiert wurde. "Durch die Adaptierung wird die Umsetzung der neuen Strategie für Wachstum und Beschäftigung erleichtert. Und zugleich eröffnet die Reform Europa die Möglichkeit, in Bereichen wie Forschung und Entwicklung oder der Reform der Sozialsysteme, wo wir bisher Defizite hatten, endlich aufzuholen."

Einer der Kernpunkte der Reform ist aus Sicht der Wirtschaftskammer, dass das Defizitverfahren im Falle einer Rezession nicht erst bei einem Minuswachstum von zwei Prozent erfolgt, sondern bereits bei einem geringfügigeren Einbruch. Positiv ist ferner, dass nunmehr etwaige höhere Kosten, die infolge von Strukturreformen kurzfristig entstehen können, bei Überschreiten der Brüsseler Defizitvorgaben als mildernde Umstände berücksichtigt werden können. Auch die Vorgabe, dass die EU-Staaten in wirtschaftlichen guten Zeiten dazu angehalten sind, ihre Budgets zu sanieren, um damit für schlechtere Zeiten einen Polster anzulegen, entspricht einer langjährigen Forderung der WKÖ.

Durch die flexiblere Leseart des Pakts hätten die Mitgliedstaaten mehr Spielraum, um ein zart sprießendes Konjunkturpflänzchen mit nationalen Maßnahmen zu unterstützen und das Ziel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, tatsächlich zu realisieren, so Mitterlehner. "Diese Reform nützt allen EU-Staaten - insbesondere jenen, mit denen Österreich die intensivsten Handelsbeziehungen hat. Auf den Punkt gebracht: Kommt ein Land wie Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine, kann das auch für Österreich nur von Nutzen sein." Außerdem sei zu hoffen, dass die nunmehrige Verbesserung des Euro-Pakts dazu beitragen wird, seine öffentliche Akzeptanz zu verbessern.

Die Reform des Brüsseler Budgetkorsetts ist freilich nur ein Beitrag, um Europa wirtschaftlich wieder auf Touren zu bringen. Im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, der ab morgen, Dienstag, in Brüssel stattfindet, mahnte Mitterlehner, Schlüsselfaktoren wie Forschung und Entwicklung in Zukunft stärker zu forcieren. So müssten die europäischen Mittel für das 7. Forschungsrahmenprogramm, das von 2007 bis 2013 laufen wird, verdoppelt werden. Außerdem fordert der WKÖ-General eine gemeinsame europäische Exportinitiative. "Die EU sollte sich die österreichische ‚go international'-Initiative, mit der die Erschließung von neuen Märkten gefördert und der Exportzugang für Klein- und Mittelbetriebe erleichtert wird, zum Vorbild nehmen", so Mitterlehner. Zudem sei der Abbau von Bürokratie ein Dauerbrenner, bei dem Brüssel den vielen Worten nun endlich Taten folgen lassen müsse. "Die europäische Wirtschaft erwartet sich vom EU-Frühjahrsgipfel eine klare Botschaft und handfeste Maßnahmen zur Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung", so Mitterlehner abschließend. (SR)

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