SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Schwarzgrün soll Karwoche nutzen, um über Objektivierungsgesetz nachzudenken

Frais: "Im oö. Landesdienst droht der totale ÖVP-Postenschacher".

Linz (OTS) - Unwidersprochen blieben die Argumente der SPÖ gegen die schwarzgrüne Neuregelung des oö. Objektivierungsgesetzes, weil sowohl ÖVP als auch Grüne mit Beschimpfungen statt mit Argumenten antworteten. "Es ist mimosenhaft, wenn ÖVP und Grüne zuerst in Drüberfahrer-Manier ein Gesetz machen, das der ÖVP die Chance zur totalen Packelei eröffnet, und dann auf die berechtigte Kritik zunächst verunglimpfend und dann beleidigt reagieren", stellt SP-Klubchef Frais fest. "Ich lade daher ÖVP und Grüne nachdrücklich ein, die Taktik des Kommentierens aufzugeben und bei diesem wichtigen Gesetz endlich öffentlich in die inhaltliche Diskussion einzusteigen". So wurde folgenden Kritikpunkten der SPÖ am neuen Objektivierungsgesetz noch mit keinem Satz widersprochen:

  • Die Rechnungshof-Empfehlung auf Trennung von Bestellung und Objektivierung wurde nicht umgesetzt.
  • Der ÖVP-Landesamtsdirektor stellt die Mitglieder der Kommission von Fall zu Fall zusammen.
  • Der dem ÖVP-Landespersonalreferenten Hiesl unterstehende Leiter der Geschäftsstelle der Begutachtungskommission bereitet die Kommissionsmitglieder auf den Ablauf des Bestellungsvorgangs vor.
  • Mit dem neuen Gesetz wird jegliche demokratische Kontrolle abgeschafft.
  • Die externen Personalberater stellen mit 2500 Euro Kosten pro Tag und Personalberater eine teure Augenauswischerei dar.

"Angesichts dieser Fakten und Argumente fordere ich ÖVP und Grüne auf, die Karwoche zur Besinnung auf demokratische Kerninhalte - wie Kontrolle und Transparenz als Wesenszüge einer ehrlichen Objektivierung - zu nutzen und den vorliegenden undemokratischen Gesetzesentwurf zurückzuziehen", so Frais. "Die SPÖ steht für eine Neuregelung des Objektivierungsverfahrens, das diesen Namen durch eine funktionierende, demokratische Kontrolle auch rechtfertigt, jederzeit zur Verfügung".

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