Schützenhöfer: Ungleichgewicht zu Lasten der Arbeitnehmer wächst - Soziale Fairness Gebot der Zeit!

eirischer Landesobmann LR Hermann Schützenhöfer fordert Grundsatzdebatte

Graz (OTS) - "Österreich ist ein hochentwickelter Industrie- und Wohlfahrtsstaat, der mit Stolz darauf verweisen kann, dass die gegenwärtige Bundesregierung eine weit über Europa hinaus anerkannte, erfolgreiche Politik in der Entlastung von Unternehmen und damit zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich durchgesetzt hat. Dadurch sind gute wirtschaftliche Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen. Es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit und der sozialen Ausgewogenheit, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erfolg zu beteiligen, und damit die sozialen Grundlagen der Österreicherinnen und Österreicher langfristig abzusichern." Das sagte anlässlich der heutigen Sitzung des ÖAAB-Bundesvorstandes der Steirische Landesobmann LR Hermann Schützenhöfer.

"Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen in einem Boot, sie gegenseitig auszuspielen ist unstatthaft, doch im Blick aufs Ganze ist festzustellen, dass sich ein Ungleichgewicht zu Lasten der Arbeitnehmer auftut. Das hängt mit realen Gegebenheiten, aber auch mit der Stimmungslage zusammen, die sich in den letzten Monaten insbesondere durch die Arbeitszeitdebatte ergeben hat.

Dies kann nicht im Interesse einer Bundesregierung liegen, die unter Kanzler Wolfgang Schüssel Meilensteine in der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik - die Abfertigung Neu, das Karenzgeld und die Familienhospiz-Karenz sind Beweise dafür - gesetzt hat.

Wir brauchen daher die Grundsatz-Debatte über die soziale Fairness im Interesse aller, das Verhältnis der Berufsgruppen zueinander und die Balance der Generationen", sagte Schützenhöfer, der in dieser Frage heute Übereinstimmung im Bundesvorstand fand. Konkret nahm er zur relevierten Frage der Arbeitszeit Stellung.

"Die Flexibilisierungs-Ansprüche der globalen Wirtschaft stellen die Politik vor die größte Herausforderung der heutigen Zeit, die zu bewältigen ist. Die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen wissen, dass sie ihre Lage verschlechtern, wenn sie in Bestemmhaltung alles beim Alten lassen wollen. Sie sind daher flexibel genug um Veränderungen zu akzeptieren und mitzugestalten. Doch manche wittern in der Flexibilisierungsdebatte die Gunst der Stunde zum Sozialabbau. Das kann und darf um der Gerechtigkeit willen nicht hingenommen werden!

Für eine soziale Marktwirtschaft muss der Grundsatz, dass man mit dem Einkommen auch auskommen können muss, oberste Priorität haben, sonst ist sie keine soziale Marktwirtschaft!", stellt Schützenhöfer unmissverständlich fest.

"In Wahrheit sind die schon bisher weitgehend flexibel gestalteten Kollektivverträge geeignet, um sich auf neue Herausforderungen einzustellen. In der Frage der sozialen Sicherung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen bestehen allerdings ganz eindeutig Regelungsdefizite, die zu beheben sind. Das Thema Arbeitszeit ist schon bisher kein Hindernis, ja ganz im Gegenteil, im Konnex mit anderen Vorteilen, die Österreichs Wirtschaft gegenüber anderen Staaten hat, sind die schon vorhandenen Möglichkeiten geeignet, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Wenn es aber darum ginge, über die Arbeitszeitdebatte auf leisen Sohlen Lohndumping salonfähig zu machen, dann ist dies unfair und dem Wirtschaftsstandort abträglich, weil die Kaufkraft der Konsumenten geschwächt und letztlich die Betriebe selbst die Zeche einer solchen, vordergründigen Politik zu bezahlen hätten", sagte Schützenhöfer.

"Wir haben das ja schon vor zehn Jahren beim EU-Beitritt Österreichs in der Debatte erlebt. Damals wie heute gilt, dass wir alles tun sollten, das Lohnniveau des Ostens schrittweise an den Westen heranzuführen und nicht umgekehrt, und zwar im Interesse aller Beteiligten. Ganz abgesehen davon ist doch klar nachzuweisen, dass sich - von der erfreulicherweise stattgefundenen Steuerreform abgesehen - die Einkommens-Zuwächse der Arbeitnehmer in den letzten Jahren in Grenzen gehalten haben, was ohnehin dazu führt, dass allzu viele Menschen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten -Betriebskosten, Wohnungskosten, Treibstoffpreise - den Euro drei Mal umdrehen müssen, bevor sie ihn einmal zur Hälfte ausgeben können.

Österreich bietet qualifizierte Arbeitskräfte, die entsprechend entlohnt werden müssen. Die Frage der Einkommens-Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist nach wie vor ungelöst, auch hier muss ein neuer Anlauf gemacht werden.

Österreich steht gut da, das ist überhaupt keine Frage. Doch im Innenverhältnis der Bevölkerungsgruppen zueinander tun sich Ungleichgewichte auf, die im Sinne der sozialen Gerechtigkeit nicht in Ordnung sind. Die Grundsatzdebatte über die soziale Fairness sollten wir daher führen: Nicht in dem Sinne, dass der Wirtschaft etwas streitig gemacht wird, im Gegenteil, aber viele Arbeitnehmergruppen geraten in ihrer Kaufkraft in Nachteil. Ihnen am Erfolg des Wirtschaftsstandortes Österreich einen gerechten Anteil zu geben, ist das Gebot der Zeit.

Der gesamte ÖAAB hat damit auch die Chance, mit entscheidenden Lebensfragen der Arbeitnehmer in die Offensive der Zukunftsgestaltung zu gehen. Es ist auch Zeit dazu", sagte Schützenhöfer, der abschließend darauf verweist, dass die sogenannte "Dienstleistungsrichtlinie" von Barroso vom Bundesvorstand einstimmig zurückgewiesen wurde. Dieser "undiskutable Vorschlag wurde schon zurückgenommen und von Ländern wie Deutschland und Österreich -insbesondere von Kanzler Schüssel - heftig abgelehnt".

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