Darabos: Lopatka bestätigt Existenz der Kasernen-Sperrliste

Verwirrtaktik der ÖVP ist nicht aufgegangen - Darabos für Einbindung der Länder

Wien (SK) Während die ÖVP vergangenen Donnerstag die ministerielle Kasernen-Sperrliste noch in Abrede gestellt hatte und von "Panikmache" der SPÖ gesprochen habe, bestätige ÖVP-Generalsekretär Lopatka heute indirekt die Existenz dieser Schließungsliste. Mit diesen Worten reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute auf die "unhaltbaren Aussagen" Lopatkas zur Sicherheitspolitik. "Die Verwirrtaktik der ÖVP ist nicht aufgegangen, der Versuch, die Kasernenschließungen hinter dem Rücken der Bürgermeister, der anderen Parteien und der Landespolitik durchzuziehen, ist gescheitert", so Darabos. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer lässt keinen Zweifel an der Existenz der Sperrliste: "Diese Liste existiert. Bundesweit sollen deutlich mehr als 40 Prozent der Kasernenstandorte aufgelassen werden." Darabos bekräftigte, dass die SPÖ nicht grundsätzlich dagegen ist, die Sinnhaftigkeit mancher Kasernenstandorte zu überdenken. Wogegen die SPÖ aber strikt sei, sei die Vorgangsweise der ÖVP: "Es kann nicht sein, dass das Ministerium die Schließungen von oben herab diktiert, ohne die Länder einzubinden." In vielen Fällen bedeute eine Kaserne einen unverzichtbaren wirtschaftlichen Faktor für die Region: "Diese Überlegung ist in der aktuellen Liste offensichtlich gänzlich ausgespart worden."

Entschieden wies Darabos die Kritik Lopatkas an der Asylpolitik der SPÖ zurück. Die Position der SPÖ in Asylfragen sei unmissverständlich: Die neuen Regelungen müssen sowohl der Verfassung als auch den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen. Darüber hinaus müsse die Beschleunigung der Asylverfahren vorrangiges Ziel sein. Die SPÖ sei grundsätzlich bereit, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, die auch die Positionen namhafter Verfassungsexperten und der Menschrechtsorganisationen berücksichtigt. Dass der ÖVP-Generalsekretär darin einen unklaren Kurs zu erkennen glaubt, ist für Darabos nicht nachvollziehbar und nur mit einem Ablenkungsversuch von den geplanten Kasernenschließungen zu erklären. (Schluss) se

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