Jarolim zu "Pressestunde": Miklautsch blieb wesentliche Antworten schuldig

Jarolim kritisiert Ablehnung der Amnestie für Unrechtsurteile der Wehrmacht

Wien (SK) Als "Plauderstunde mit der Justizministerin" qualifizierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den heutigen Auftritt von Ministerin Miklautsch in der ORF-"Pressestunde". "In den wesentlichen Bereichen blieb Miklautsch die Antworten schuldig -meistens hieß es 'Schau ma mal' ", so Jarolim am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Weder zur Selbstdemontage der FPÖ und der Lähmung der Regierung noch zu wichtigen justizpolitischen Antworten gab es klare Aussagen, kritisierte Jarolim. Besonders unpassend seien aber die Aussagen Miklautsch' zur Amnestie für Wehrmachts-Unrechtsurteile, wo sie - auch entgegen den ausdrücklichen Wünschen des Bundespräsidenten - keinerlei Bereitschaft gezeigt habe, hier im Gedenkjahr ein Zeichen zu setzen und sogar von Feigheit bei Deserteuren gesprochen habe.

Als unausgegoren bezeichnete Jarolim auch die Pläne, ÖBB-Bedienstete im Strafvollzug zu beschäftigen - "eine Konsequenz der unerträglichen Rahmbedingungen, die Schüssel und Grasser im Budget dem Justizbereich verpasst haben und die zu der Personalnot im Strafvollzug geführt haben". Sollte es zur Aufnahme von ÖBB-Bediensten im Strafvollzug kommen, dann müsse auf jeden Fall gewährleistet sein, dass diese auch die entsprechenden Prüfungen ablegen müssen und bestmöglich ausgebildet werden, fordert Jarolim. Völlig unklar sei freilich, von wem diese neuen Vollzugsbeamten dann bezahlt werden sollen - "die gravierenden Probleme im Strafvollzug werden so sicher auch nicht gelöst werden können", fürchtet der SPÖ-Justizsprecher.

"Was aber sinnvoll wäre - und das fordert die SPÖ schon lange - ist eine Reform der bedingten Entlassungen. Es ist zu wenig, wenn sich die Justizministerin hier auf die unabhängigen Gerichte ausredet - natürlich wäre es Aufgabe der Justizministerin, hier Vorschläge für eine gesetzliche Reform zu machen", so Jarolim abschließend. Die SPÖ habe jedenfalls schon konkrete Vorstellungen für eine solche Reform. (Schluss) ah

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