Pirklhuber unterstützt VfGH-Klage gegen Agrarreform-Umsetzung

Studie von Univ.Prof. Funk bestätigt: Pröll-Verordnung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz und Sachlichkeitsgebot

Wien (OTS) - "Die Grünen unterstützen die Klage betroffener Bäuerinnen und Bauern gegen die Betriebsprämien-Verordnung zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich und bereiten rechtliche Schritte vor", kündigt der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, anlässlich der dieser Tage erfolgten Zusendung der Förderunterlagen an 150.000 landwirtschaftliche Betriebe durch die Agrarmarkt Austria (AMA) an.

"Statt ein Gesetz im Nationalrat vorzulegen, das die Umsetzung der EU-Agrarreform rechtskonform absichert, regiert BM Pröll am Parlament vorbei. Er erließ im Sommer 2004 nur eine Verordnung, die sich auf das Marktordnungsgesetz 1995 beruft", kritisiert Pirklhuber. Bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich ab 1. 1. 2005 geht es um 520 Mio. Euro Fördermittel, die nach dem neuen Modell im Dezember 2005 ausbezahlt werden sollen. Die Betriebe erhalten bis Ende März eine vorläufige Mitteilung über ihre Prämienansprüche bis 2013. Die Antragstellung muss bis 17. Mai 2005 erfolgen.

Eine Studie des Instituts für Staats- u. Verwaltungsrecht der Universität Wien bestätigt die Kritik der Grünen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass es sich bei dieser Verordnung, um "eine verfassungswidrige formalgesetzliche Delegation handle. Weiters werde gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Sachlichkeitsgebot verstoßen. "Eine Regelung durch Verordnung wäre nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig. Das Marktordnungsgesetz bietet in dieser Hinsicht keine ausreichende Legitimation. Ein vergleichbarer Fall betreffend die Tierprämien-Verordnung 2000 ist beim VfGH seit Oktober 2004 anhängig. Der vom VfGH gefasste Unterbrechungsbeschluss bestätigt die Überlegungen zur Betriebsprämie-Verordnung", erklärt
Univ. Prof. B.-C. Funk, und weiter: "Die Regelungen in der österreichischen Betriebsprämie-Verordnung aus 2004 können zur Folge haben, dass Rechte auf Betriebsprämien trotz Bewirtschaftung entfallen. Die Prämien fallen ab 2005 auf der Grundlage eines Bewirtschaftungs-Referenzzeitraums von 2000 bis 2002 an. Wenn zwischenzeitlich ein Wechsel in der Bewirtschaftung stattgefunden hat, z.B. durch Pächterwechsel, ist die Übertragung der Prämienansprüche an den neuen Bewirtschafter rechtlich nicht gesichert. Es kann zu Ungerechtigkeiten kommen, die außerdem Wettbewerbsverzerrungen bewirken. Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sind für eine Umsetzung durch staatliches Recht insoweit offen, als es Sache der staatlichen Rechtssetzung ist, solche Störungen abzuwenden. Die österreichische Betriebsprämie-Verordnung trifft diesbezüglich keine Vorsorge."

Pirklhuber favorisiert ein Umsetzungsmodell, das zu regional einheitlichen Flächenprämien bei Acker- und Grünland führt. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Großbrittannien, Finnland und alle neuen Beitrittsländer) hätten ein diesbezügliches Modell umgesetzt. "Pröll war nicht einmal bereit die möglichen Alternativmodelle einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Die eingebrachten Anträge waren von den Regierungsfraktionen im Parlament einfach niedergestimmt worden", schließt Pirklhuber.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003