Stoisits: Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen haben mit Amnestie nichts zu tun

Häftlingszahlen steigen weiter - Von Miklautschs Masterplan nichts zu merken

Wien (OTS) - "Ein höchst seltsames Verständnis von Parteifreiheit", diagnostiziert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, anhand der heutigen Aussagen von Justizministerin Miklautsch in der TV-Pressestunde. "Die vorgeblich parteifreie Ministerin lächelt vom FPÖ-Plakat und vertritt FPÖ-Positionen. Offenkundig wagt die vorgeblich parteifreie Ministerin es nicht einmal im Jubiläumsjahr ein Amnestiegesetz durchzuziehen. Dieses Gnadengesetz ist jedoch mehr als angebracht."

Des weiteren fordert Stoisits eine klare und eindeutige Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz. "Diese Rehabilitierung hat mit einem Amnestiegesetz nichts zu tun. Es geht um die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen. In diesem Zusammenhang das Wort ‚feig’ auch nur zu erwähnen, ist ein Affront gegenüber den Opfern der NS-Zeit ", so Stoisits, und weiter: "Feigheit ist viel mehr dort zu orten, wo PolitikerInnen Unrecht nicht als Unrecht bezeichnen und zu deren Beseitigung keinen Finger rühren."

Von der Existenz eines ‚Masterplanes Strafvollzug’ sei laut Stosits seit Herbst 04 immer wieder zu hören, "aber niemand kennt ihn. Irgendwann wird irgendetwas dem Parlament vorgelegt werden, entnehme ich Miklautschs Aussagen. Bis dahin werden die Häftlingszahlen weiter ansteigen und die explosive Situation in den Gefängnissen wird sich weiter verschärfen."

Zur Frage der Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaft klärt Stoisits auf: "Die Weisungsfreiheit der Staatanwaltschaft bedeutet, dass die Weisungshierarchie an der Ressortspitze nicht einem Politiker oder einer Politikerin unterstellt ist. Dies ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Berichtspflicht an den Nationalrat. Denn hierbei handelt es sich um einen Tätigkeitsbericht der Staatsanwaltschaft an das Parlament im nachhinein. Die politische Forderung nach einer weisungsfreien Staatsanwaltschaft hat mit der Berichtspflicht an den Nationalrat nicht zu tun. Das sollte die Justizministerin wissen."

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