Karas: Keine Einigung besser als fauler Kompromiss

EVP-Forderungen an Ecofin und Gipfel

Brüssel/Wien, 20. März 2005 (ÖVP-PD) "Wenn sich fünf große Staaten bereits vor jeder Einigung über den Stabilitäts-Wachstumspakt ausmachen, jegliche mögliche Auswirkung auf sie mit einem Veto abschmettern zu wollen, kann das aus einer europäischen Sichtweise heraus nur verurteilt werden. Ich rechne jedoch mit keiner Einigung über eine Reform des Paktes bei der heutigen Ecofin-Sitzung der EU-Finanzminister. Keine Einigung wäre auch besser als ein fauler und schwammiger Kompromiss", sagte heute, Sonntag, der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. Die "Vetokeule der großen Sünder" sei kein geeignetes Mittel um heute zu einem akzeptablen Kompromiss zu kommen. "Aus diesem Grund unterstütze ich die kritische Haltung von Finanzminister Grasser zum vorliegenden Kompromissvorschlag", so Karas weiter. ****

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments über den Stabilitäts- und Wachstumspakt stellte auch einen Katalog von vier präzisen Forderungen auf, die bei einer Reform des Paktes berücksichtigt werden müssten.

An erster Stelle steht dabei eine entschlossenere Umsetzung der Eckdaten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Die Mitgliedstaaten sollten in Abstimmung mit der Kommission ihre nationalen Budgets sowie ihre Reformpläne vorlegen. Aus diesen soll hervorgehen, unter welchen Rahmenbedingungen, mit welchen Maßnahmen und bis wann Budgetüberschüsse erzielt werden können. Dabei darf es auch zu keiner Überschreitung der 3 Prozent-Neuverschuldungsgrenze pro Jahr kommen", so Karas. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auch - ebenfalls in Abstimmung mit der Kommission - genaue Aktions- und Zeitpläne über die Reduzierung der Gesamtverschuldensquote auf unter 60 Prozent vorlegen.

Zweiter Kernpunkt der Forderungen des Vizepräsidenten der stärksten Parlamentsfraktion betrifft die notwendige Stärkung der Kommission: "Erstens ist hier eine verstärkte Koordinierung der Budget-, Wirtschafts-, und Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten
durch die Kommission notwendig. Zweitens brauchen wir die Einführung eines verpflichtenden Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei einem strukturellen Defizit. Das darf aber nicht von der automatischen Einleitung des Frühwarnsystems und des Defizitverfahrens bei Überschreitung der 3 Prozent-Grenze führen", forderte Karas.

Die dritte Forderung betrifft die verstärkte Einbeziehung der Europäischen Zentralbank und ein Ende der Schuldzuweisungen zwischen Kommission, EZB und Mitgliedstaaten. Als vierten und letzten Forderungsbereich nannte Karas die Berücksichtigung der Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen der Mitgliedstaaten. "Im Defizitverfahren sind zusätzliche Wachstums- und beschäftigungspolitische Maßnahmen sowie Reformen im Sozial-, Pensions- und Gesundheitswesen und die gesamte Entwicklung der Staatsschulden zu berücksichtigen. Die Definitionen und Regeln für eine solche Berücksichtigung haben aber klar überprüfbar zu sein und für alle zu gelten", meinte Karas abschließend.

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