Cap: Schüssel macht Österreich in Europa zum "schwarzen Schaf in der Umweltpolitik"

Schüssel und Pröll als "Totengräber des Klimaschutzes"

Wien (SK) "Die Österreicher gehören zu den Umweltbewusstesten in Europa - die Regierung allerdings macht Österreich mit ihrer Politik zum schwarzen Schaf in der Umweltpolitik", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag. Denn die österreichische Außenministerin Plassnik hat mit Rückendeckung Kanzler Schüssels letzte Woche als einzige im EU-Außenministerrat gegen die Klimaziele gestimmt. Österreich ist damit das einzige Land, das die Klimaziele ablehnt, "die Regierung ist auf dem besten Weg zum Umweltsünder Nr. 1". "Schüssel und Plassnik betätigen sich als "Totengräber der Klimaschutzpolitik - und Umweltminister Pröll schaut zu", so Cap. Schüssel habe nun beim EU-Rat nächste Woche eine letzte Chance, der Forderung der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nach einer umweltbewussten Politik nachzukommen: "Schüssel muss für klare Klimaziele eintreten", so die Forderung Caps an den Bundeskanzler. ****

Es sei das übliche Muster der Regierung, im Inland vom Umweltmusterland Österreich zu reden und in Brüssel dann das Gegenteil zu tun, so Cap, der von "Doppelzüngigigkeit" sprach. "Politisch völlig abgetreten" sei offensichtlich Umweltminister Pröll. Denn im Vorfeld des Europäischen Rates am 22. und 23. März, wo der Klimaschutz auf der Tagesordnung steht, sprachen sich die EU-Umweltminister für klare Klimaziele nach Kyoto aus (15-30 Prozent Reduktion bis 2020 bzw. 60-80 Prozent Reduktion bis 2050). Wenige Tage später fällt Außenministerin Plassnik ihrem Kollegen Pröll in den Rücken und stimmt als Einzige im Außenministerrat gegen die Klimaziele.

"Wer macht jetzt eigentlich die Umweltpoliktik in Österreich? Pröll agiert jedenfalls nur mehr als Landwirtschaftsminister und kümmert sich nicht mehr um die Umweltpolitik; er trägt den Titel Umweltminister nur mehr zum Schein", so Cap.

"Ein Blick in den in den nächsten Wochen erscheinenden 'Kyoto-Fortschrittsbericht' - korrekt wäre 'Kyoto-Rückschrittsbericht' - zeigt auf, wieso Pröll schweigt:
Österreich entfernt sich von Jahr zu Jahr mehr vom Kyoto-Ziel. Anstatt weniger Emissionen gibt es von Jahr zu Jahr mehr. Der wahre Hintergrund für die Zustimmung Prölls: Wenn es keine klar festgeschriebenen Klimaziele gibt, dann ist auch sein umweltpolitisches Scheitern nicht so klar abzulesen, so Cap abschließend. (Schluss) ah

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