Frais: Macht ist der ÖVP wichtiger als Demokratie

"Hiesls unfassbare Reaktion erinnert an Sprache und Haltung der 30er Jahre"

Linz (OTS) - "Die einzige Reaktion der ÖVP auf die Kritik von SPÖ und FPÖ am undemokratischen neuen Objektivierungsgesetz ist wieder einmal eine Beschimpfung der Sozialdemokraten. Machtdenken ersetzt bei ÖVP und Grünen die inhaltliche Leere. Die geforderte Kontrolle wird von Pühringer-Vize Hiesl als "Druck", "Erpressung" und "Blockade" verunglimpft. Was in Oberösterreich Recht und Demokratie ist, bestimmt für Hiesl & Co. die ÖVP allein. Seine unfassbare Reaktion erinnert in Sprache und Haltung an das ständestaatliche Denken der 30er Jahre", stellt SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais fest.

Hiesl sagt wohlweislich nicht dazu, dass dieses neue Objektivierungsgesetz bei der Bestellung von Spitzenposten eine todsichere "ÖVP-Zange" auf Landesebene darstellt. Der Landesamtsdirektor bestellt die Kommission, während Hiesl als Personalreferent über den Vorsitzenden der Geschäftsstelle der Bestellungskommission, der alles vorbereitet, somit selbst alles fest im Griff hat. Hiesl sagt auch nicht dazu, dass es der ÖVP nur um ungehemmte Machtpolitik geht, sind doch alle leitenden Mitarbeiter der Personalabteilung im Bereich der ÖVP anzusiedeln. Diese Vorgehensweise von Schwarz-Grün, so Frais, deckt sich auch nicht mit dem Rechnungshofvorschlag, der auf eine klare Trennung von Bestellung und Objektivierung gedrängt hat.

"Kontrolle ist ein Eckpfeiler des demokratischen Systems. Wer auf sie bewusst verzichtet und sie verunglimpft, sägt auch an der Demokratie! Das sei Hiesl ins Stammbuch geschrieben", warnt Frais eindringlich. "Eine derartige Ausschaltung der Kontrolle weckt Erinnerungen an ständestaatliche Vorgehensweisen".

Dass die Grünen dieses Spiel mitmachen, ist für Frais ebenso unfassbar. Gerade die Grünen seien es gewesen, die in der letzten Landtagsperiode einen Antrag gestellt hatten, wonach sie mit dem Argument der Kontrolle in der Begutachtungskommission vertreten sein wollten. Die Aufgabe der früheren Grünprinzipien Demokratie und Kontrolle sei nur erklärbar, wenn es für dieses Geschenk an die ÖVP -die Abtretung der totalen Personalallmacht - besondere koalitionäre Gegenleistungen gegeben habe.

"Ich fordere Schwarz-Grün noch einmal mit Nachdruck auf, gerade im Jubiläumsjahr der 2. Republik nicht einen

Rückschritt in die Zwischenkriegszeit zu machen und von diesem völlig undemokratischen Gesetzesentwurf abzurücken!", schließt Frais.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001