BAUMGARTNER-GABITZER: SCHULGELDFREIHEIT IST GESICHERT

"Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern vertagt"

Wien, 17. März 2005 (ÖVP-PK) "Die Schulgeldfreiheit ist gesichert". Mit diesen klaren Worten reagierte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer auf die "falschen Vorwürfe" von SPÖ-Abg. Niederwieser nach der Sitzung des Verfassungsausschusses. Baumgartner-Gabitzer stellte klar: "Der Antrag der SPÖ wurde nicht abgelehnt, sondern vertagt. Denn wir wollen all diese Fragen im zuständigen Unterrichtsausschuss auf Basis der Regierungsvorlage ausreichend und umfassend diskutieren. Aber die SPÖ will offenbar immer nur Angst machen - das ist kein sinnvoller Parlamentarismus!" ****

In diesem Zusammenhang wies Baumgartner-Gabitzer darauf hin, dass die ÖVP bereits im Österreich-Konvent eine Absicherung des unentgeltlichen Schulbesuches vorgeschlagen hätte. "Doch die SPÖ hat es ja vorgezogen, den gesamten Entwurf und damit auch diesen Vorschlag abzulehnen. So schaut’s aus, Herr Niederwieser!" (Schluss)

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