WirtschaftsBlatt Kommentar vom 18.3.2005: Schön, wenn Steuern gesenkt werden - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Was bleibt ihm anderes übrig? Jetzt hat also auch Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, sich am allgemeinen Steuer-Wettlauf zu beteiligen und die Körperschaftsteuer für börsenotierte Unternehmen von 25 auf 19 Prozent senken zu wollen. Angesichts der anhaltenden Flaute in Europas grösster Volkswirtschaft und der fortschreitenden Abwanderungstendenz der Konzerne aus deutschen Landen blieb ihm wohl wirklich nichts anderes übrig. (Was Schröder gestern sonst noch an Einzelmassnahmen ankündigte, bleibt dagegen vernachlässigbar. Die Tatsache, dass die zwei Milliarden Euro, die er in den nächsten vier Jahren in ein grosses Infrastrukturpaket investieren will, weniger sind als das, was das kleine Österreich alljährlich in seine Verkehrswege fliessen lässt, sollte allerdings beiden Seiten zu denken geben).
Dass die Steuersenkung durch das Schliessen von Schlupflöchern gegenfinanziert werden soll, mag für die Steuer zahlende deutsche Wirtschaft ein Wermutstropfen sein, netto bleibt aber immerhin eine Vereinfachung und damit ein Bürokratieabbau, was die Kosten sowohl für den Staat als auch für die Unternehmen senken sollte. Das Vorbild ist - nicht nur was den Steuersatz von 19 Prozent betrifft -offensichtlich die Slowakei.
Dort hat sich dieser Einheitssteuersatz offenbar bewährt, abgesehen davon, dass die zur Gegenfinanzierung gekürzten Sozialausgaben im armen Osten des Landes zu sozialen Unruhen geführt haben.
Wir können wirklich nur hoffen, dass Schröders Rechnung aufgeht und zum Ausgleich des Steuerausfalls nicht weitere Sozialkürzungen nötig sind. Denn das würde unweigerlich den Konsum weiter dämpfen und damit Europas ehemalige Wirtschaftslokomotive Deutschland noch weiter bremsen.
Was dann wohl nur durch weitere Steuersenkungen ausgeglichen werden könnte.
Deswegen wäre es schön langsam an der Zeit, dass sich die EU mit dem Problem des Steuer-Wettbewerbs auseinander setzt: Durch Steuersenkungen dem Nachbarn das Geschäft wegzuschnappen kann zwar eine kluge Strategie für ein Land sein, macht aber auf europäischer Ebene keinen Sinn. Denn die Steuerspirale, die sich nach unten dreht, gefährdet die Finanzierungsbasis der Staaten. Mittelfristig wird der EU daher nichts anderes übrig bleiben, als einheitliche Mindeststeuersätze einzuführen. Und wenn es denn schon sein muss, dann bitte möglichst bald.

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