Weilharter: UVP: "SPÖ hat kein Vertrauen in die Landesregierungen"

SPÖ tritt Föderalismus mit beiden Beinen

Wien, 2005-03-17 (fpd) - Bei der Debatte um die UVP-Gesetzesnovelle handle es sich um eine Stärkung des Mitbestimmungsrechts der Länder, da sie künftig entscheiden könnten, ob es für Sportanlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebe oder nicht. "Das ist Föderalismus pur und daher zu begrüßen", sagte der freiheitliche Bundesrat Engelbert Weilharter in der heutigen Sitzung des Bundesrates. ****

Daß die SPÖ dagegen stimme, beweise, daß sie kein Vertrauen in die von ihnen dominierten Landesregierungen habe, meinte Weilharter. Ansonsten würde sie es begrüßen, daß Landeshauptleute wie Burgstaller, Niesl oder Häupl künftig entscheiden dürften, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. (Schluß)

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