Weninger: ÖVP Niederösterreich lässt BürgerInnen im Stich

Volkspartei handelt wieder einmal ‚schwarz-blau' statt ‚blau-gelb'

St. Pölten (SPI) - "Obwohl sich Landeshauptmann, Umweltanwalt und NGOs in den letzten Wochen deutlich gegen die Aufweichung der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesprochen haben, hat heute die NÖ Volkspartei den letzten ‚Rettungsanker' gegenüber der Bundesregierung fallen gelassen", zeigt sich der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Hannes Weninger, enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der VPNÖ. Mit einem Dringlichkeitsantrag, mit dem die Niederösterreichischen Bundesräte aufgefordert werden sollten, die UPV-Novelle im Bundesrat abzulehnen, wollte die SPÖ Niederösterreich einen letzten Versuch starten, dieses für Wirtschaft und Umwelt untragbare Gesetz noch zu Fall zu bringen. ****

Erstmals in der jüngsten Geschichte des Parlamentarismus haben der Bundesrat und der NÖ Landtag zeitgleich eine Debatte zum gleichen Thema geführt und diese zeitlich aufeinander abgestimmt. Der Bundesrat hat aus Respekt vor der Entscheidung des NÖ Landtags mit seiner Entscheidung auf den NÖ Landtag gewartet.

"Die VPNÖ hat mit der Ablehnung die letzte Chance vertan, eine massive Verschlechterung der Bürgerbeteiligungs- und Umweltstandards abzuwenden. Die Niederösterreichische Volkspartei hat sich also wieder einmal vom ‚blau-gelben' auf den ‚schwarz-blauen' Weg begeben", kritisiert Weninger.
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