BIERINGER: ÖVP-FRAKTION SIEHT KEINE VERANLASSUNG FÜR UMSTELLUNG DER TAGESORDNUNG IM BUNDESRAT

Wien (ÖVP-PK) - "Wir sehen keine Veranlassung, die Tagesordnung
der heutigen Bundesratssitzung umzureihen", sagte der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer heute, Donnerstag, im Plenum des Bundesrates. ****

"Am Dienstag dieser Woche wurde in der Präsidialsitzung die Tagesordnung der heutigen Sitzung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass im niederösterreichischen Landtag heute zur gleichen Zeit eine Sitzung abgehalten wird und die SPÖ-Fraktion im Landtag bei dieser Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP) einbringen wird", erläuterte Bieringer.

"Es ist in diesem Hohen Hause üblich, dass sich alle Beteiligten an einer Sitzung - ob Bundesräte oder Regierungsmitglieder - am geplanten Zeitplan orientierten können und in etwa wissen, wann welche Tagesordnungspunkte aufgerufen werden. Es wäre das erste Mal, dass die Tagesordnung auf einen Zuruf von Außen hin umgestellt wird. Wir sehen daher keine Veranlassung, die Tagesordnung umzureihen", stellte Bieringer fest. In der anschließenden Abstimmung fand der Antrag auf Umstellung der Tagesordnung dann auch keine Mehrheit. (Schluss)

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