Lunacek: Irak-Kriegs-Falke Wolfowitz als Weltbankdirektor ist Schlag ins Gesicht

Entwicklungspolitik ist kein Militärunterfangen

Wien (OTS) - "Den obersten Irak-Kriegs-Falken, der noch dazu in Entwicklungs- und Bankangelegenheiten ziemlich unerfahren ist, zum Direktor der Weltbank zu nominieren, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die, zum Teil gemeinsam mit Noch-Präsident James Wolfensohn, einen Wandel der Weltbank hin zu mehr nachhaltiger globaler Entwicklung unterstützt haben," kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die Nominierung von US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz für das Amt des Weltbank-Präsidenten durch US-Präsident George Bush. "Entwicklungspolitik ist das genaue Gegenteil von Militär- und Kriegsstrategien, mit denen Wolfowitz die letzten Jahre befasst war," betont Lunacek.

"Für diese Politik darf es keine Zustimmung der EU-Staaten geben", fordert Lunacek. Daher sollte Finanzminister Grasser gemeinsam mit den anderen EU-FinanzministerInnen, sowie mit Schwellenstaaten wie Brasilien oder Indien, versuchen einen Alternativ-Kandidaten zu nominieren. "Es darf nicht sein, dass auch jene Regierungen, die den Irak-Krieg abgelehnt haben, jetzt klein beigeben und keinen Widerstand gegen dieses inakzeptable Vorgehen der Regierung Bush leisten," so Lunacek.

Diese Nominierung diene - nach UN-Hardliner John Boltons Ernennung zum UNO-Botschafter der Vereinigten Staaten - zur "Instrumentalisierung der multilateralen Institutionen für die US-Außenpolitik." Sie bedeute, so Lunacek, eine neuerliche Absage der US-Regierung an multilaterale Zusammenarbeit und sei ein Beweis dafür, dass Bush zwar gegenüber der EU Interesse an besserer transatlantischer Zusammenarbeit bekundet, jedoch nicht bereit ist, auch nur einen Millimeter von seiner harten außenpolitischen Linie abzugehen.

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