"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein richtiges und ein wichtiges Ergebnis bei der Kammerwahl" (von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 17.03.2005

Graz (OTS) - Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat die Wahl um die Wirtschaftskammern eindeutig und ohne Wenn und Aber gewonnen. Bundesweit mehr als 70 Prozent sind an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Gleichzeitig ist dieses Ergebnis aber nur in der Logik des Kammerstaates möglich. Denn das Herz der Wirtschaftskammern ist nicht die freie Mitgliedschaft der Unternehmer, sondern die Unterwerfung jedes Unternehmers unter eine vorgegebene Körperschaft mit dem Mittel der Pflichtmitgliedschaft.

Ein Tischler kann nur die Vertretung der Tischler wählen, selbst wenn er von wählbaren Funktionären nicht viel hält. Die Wahl eines tüchtigen Interessenvertreters, der Baumeister ist, bleibt dem Tischler in diesem vordemokratischen Wahlsystem verwehrt.

Die Industrie hat daraus längst die Konsequenz gezogen. Sie akzeptiert zwar die gesetzlich vorgeschriebene Standesvertretung, setzt aber seit jeher - und offenbar mit besserer Wirkung - auf die Industriellenvereinigung. Der Druck, dass jedes Mitglied wieder austreten kann, erzeugt marktwirtschaftliches Verhalten, während die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern nicht die Tüchtigen belohnt, sondern - auch - die Untüchtigen schützt.

Das Argument der Kammerherren, nur die Pflichtmitgliedschaft würde sicherstellen, dass die kleinen Unternehmer nicht unter die Räder kommen, hatte schon immer einen Haken. Es lässt den Umkehrschluss nicht zu, dass nur die Kammer die Interessen der Kleinen wirksam schützt.

Auch die Praxis sieht anders aus. Der ganze lange Wahlkampf der Wirtschaftskämmerer war von allseitigen Versprechungen geprägt, die kleinen und mittleren Unternehmer in Zukunft stärker zu berücksichtigen. Wie es aussieht, werden diese Verheißungen aber bis zum nächsten Wahlgang wieder sorgfältig in den Archiven der wahlwerbenden Gruppen verwahrt.

Der Unternehmerflügel der ÖVP kann sich über den Erfolg freuen. Dass in Kärnten und Wien die knappen Mehrheiten verteidigt wurden, sind beachtliche Beweise des Organisationsgrades.

Das wichtigste Ergebnis der Kammerwahl waren aber nicht die 70,4 Prozent für den Wirtschaftsbund, sondern die 48 Prozent bei der Wahlbeteiligung. Sie ist gegenüber 53,3 Prozent vor fünf Jahren deutlich gesunken. Damit bleibt die Wirtschaftskammer vielleicht im Innenverhältnis eine mächtige Organisation. Nach außen ist sie eine Standesvertretung, die sich auf nicht einmal die Hälfte ihrer Pflichtmitglieder stützen kann. ****

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