KLIMASCHUTZ AUS ZWEIERLEI SICHT Budgetausschuss debattiert Umweltkapitel

Wien (PK) - Schließlich befasste sich der Budgetausschuss mit dem Budgetkapitel Umwelt. Hier sieht der Bundesvoranschlag 559,46 Mio. Euro an Ausgaben und 312,99 Mio. Euro an Einnahmen vor. Die Ausgaben sind zum Großteil für die Siedlungswasserwirtschaft (312,77 Mio. Euro), sonstige Umweltmaßnahmen (60,31 Mio. Euro) und die Altlastensanierung (55,0 Mio. Euro) vorgesehen.

In der Debatte thematisierte Abgeordneter Jan Krainer (S) die Erreichung der Klimaschutzziele. Es sei überaus bedauerlich, dass die ursprünglichen Reduktionsziele von 15 bis 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und 60 bis 80 Prozent bis zum Jahr 2050 im aktuellen Entwurf nicht mehr enthalten seien, was mit Zustimmung Österreichs geschehen sei. Zudem gebe es schon jetzt Defizite bei der Reduktion, entferne man sich doch immer weiter von den bisher definierten Zielen. Man brauche eindeutig mehr Mittel für den Klimaschutz, denn die zur Verfügung stehenden Gelder seien zu wenig, so der Abgeordnete, der in diesem Zusammenhang auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbrachte.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) meinte hingegen, es seien 30 Mill. € mehr für den Klimaschutz im Budgetentwurf für das Jahr 2006 vorgesehen, was der Opposition offenbar entgangen sei. Auch Abgeordneter Erwin Hornek (V) wies auf die Steigerung von 6,6 % gegenüber dem Vorjahr hin und betonte, dass vor allem die Mittel für den Klimaschutz kontinuierlich angestiegen seien. Die Bundesregierung habe hier einen klaren Standpunkt und verfolge auch weiterhin die Ziele der nationalen Klimastrategie. Als positiv bewertete Hornek weiters die Aufstockung der Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft, was ein positives Signal für den ländlichen Raum sei.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) vertrat hingegen die Ansicht, man müsse deutlich mehr Geld investieren, um die Kyotoziele auch nur annähernd erreichen zu können. Zudem wären gerade die angesprochenen konkreten Reduktionsziele von großer Wichtigkeit, da sonst massive Klimaveränderungen zu befürchten seien. Weiters sprach die Abgeordnete den Melker Prozess und die aktuelle Feinstaubbelastung in verschiedenen österreichischen Städten an.

Bundesminister Josef Pröll berichtete vom Entwicklungsstand der Diskussionen zum Kyotoziel auf europäischer Ebene und erklärte, die Debatte hiezu sei nach wie vor im Gange. Als positiv bewertete der Minister, dass es gelungen sei, das Zwei-Grad-Ziel in den Papieren der Luxemburger Präsidentschaft festzuschreiben. Auch der Entwicklungspfad sei noch nicht vom Tisch, betonte Pröll, der erklärte, er werde sich weiterhin für beide Aspekte des Themas einsetzen.

Auch Pröll wies auf die schrittweise Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz hin und bezeichnete es als Erfolg, dass die Endstufe schon zwei Jahre früher als ursprünglich geplant erreicht worden sei. Zudem erläuterte der Minister die weiteren Ziele der Klimaschutzstrategie.

Auf Basis des Melker Übereinkommens würden die Vereinbarungen mit der Tschechischen Republik Punkt für Punkt abgearbeitet. Man habe hier also wichtige Fortschritte erzielen können, zeigte sich der Minister überzeugt. Zur Feinstaubbelastung wies Pröll darauf hin, dass diese Problematik in die Kompetenz der Länder falle, diese seien dementsprechend hier auch in die Pflicht zu nehmen.

In einer zweiten Diskussionsrunde stellten die Abgeordneten Hermann Gahr, Hannes Missethon, Josef Winkler, Helga Machne (alle V), Gerhard Steier, Anita Fleckl, Walter Schopf, Katharina Pfeffer, Georg Oberhaidinger, Anton Heinzl, Johannes Bauer, Kurt Gaßner, Erika Scharer (alle S), Klaus Wittauer (F) sowie Eva Glawischnig und Heidemarie Rest-Hinterseer (beide G) zahlreiche Detail- und Zusatzfragen.

Bundesminister Josef Pröll informierte die Abgeordneten, er werde in Kürze dem Parlament ein Lärmschutzgesetz zuweisen.

Nachdem er von der Opposition abermals heftig kritisiert wurde, nichts gegen den Feinstaub zu unternehmen, wies der Minister wiederholt auf die Verantwortung der Bundesländer hin. Wo der Bund die Möglichkeit habe zu handeln, und das seien zentrale Fragen wie Dieselpartikelfilter und schwefelfreier Kraftstoff, habe er Initiativen gesetzt. Im Rahmen seines Vorsitzes in der Alpenkonvention werde er versuchen, weitere Fortschritte zu erzielen, vor allem auch hinsichtlich des Verkehrsprotokolls. Derzeit werde eine Feinstaubstudie erarbeitet.

Eine weitere Studie sei zum Thema Klimastrategie in Ausarbeitung und er werde danach eine breite Diskussion über die Implementierung einer neuen Strategie anregen.

Der Umweltminister gab zu, dass im Rahmen des Straßenverkehrs ein Bündel von Maßnahmen erforderlich sei. Grundsätzlich begrüße er auch die Einführung von Verkehrsleitsystemen, solange diese nicht zur Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf 160 km/h benützt werden.

Pröll kam nochmals auf Temelin und das Melker Protokoll zu sprechen, das er verteidigte und zu dem er keine Alternative sah. Den KritikerInnen hielt er entgegen, dass die tschechische Atombehörde noch keine Bewilligung vorgenommen habe, sondern derzeit noch immer der Probebetrieb laufe. Erst nach Vorliegen der Expertenberichte werde man eine politische Bewertung vornehmen können.

Grundsätzlich, so Pröll, würden für die Forschung im Bereich Energieeffizienz 7 Mill. € zur Verfügung gestellt. Durch die 15a-Verträge sei es gelungen, Mindeststandards bei Wohnbau und Sanierung im Hinblick auf Energieeffizienz festzulegen.

Was das gentechnikfreie Österreich betreffe, so sei die EuGH-Klage gegen Oberösterreich abzuwarten. Österreich sei jedenfalls durch entsprechende gesetzliche Vorkehrungen gerüstet. Seine Strategie sei es immer gewesen, gentechnikfreie Regionen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. (Schluss)

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