Walch: "Österreich-Vertrag der SPÖ ist nur eine Farce"

SPÖ verlangt nur mehr Geld, überlegt sich aber keine Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit"

Wien, 2005-03-16 (fpd) - "Der Österreich-Vertrag, den die SPÖ präsentiert hat, ist nichts weiter als eine Farce. Die einzige Lösung, welche die SPÖ parat hat, ist Geld. Auch in den letzten dreißig Jahren hat die SPÖ immer Geld ausgegeben, das nicht vorhanden war. Somit hat die SPÖ mit der ÖVP den Österreichern einen Schuldenberg hinterlassen, für den wir jährlich 7 Milliarden Euro an Zinsen zurückzahlen müssen. Eigentlich müßte sich die SPÖ bei der Bevölkerung für die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik in den letzten dreißig Jahren entschuldigen", sagte heute der freiheitliche Arbeitnehmersprecher und Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Abg. Max Walch zum Zehn-Punkte-Programm der SPÖ. ****

"Wenn Frau Bures kritisiert, die Regierung würde bei der Arbeitsmarktpolitik nur tatenlos zusehen, muß sie zuerst lesen, dann denken und dann sprechen. Soviel wie unter dieser Regierung wurde noch nie für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Alleine diese Regierung gibt für aktive Arbeitsmarktpolitik 4,9 Milliarden Euro aus. Das ist um 1,5 Milliarden Euro mehr, als im Jahr 1999 unter einem SPÖ-Finanzminister ausgegeben worden ist. Den Freiheitlichen sind eben die Arbeitnehmer doppelt so viel wert wie der alten Regierung", so Walch.

Walch weiter: "Arbeit schaffen, Wohlstand sichern und Steuern senken:
Das ist das Motto dieser Regierung. Durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik sind 2,66 Millionen Menschen in Österreich steuerfrei gestellt. Die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen bekommen bis zu 40 Euro pro Monat mehr und Arbeitnehmer erhalten bis zu 50 Euro mehr im Monat durch die Steuerreform."

"Mit einem freiheitlichen Infrastrukturminister wie Vizekanzler Hubert Gorbach wird die Wirtschaft Österreichs angekurbelt. Drei Konjunkturbelebungsprogramme wurden verabschiedet. Unser Vizekanzler ist ein Freund der Bauwirtschaft. Dort gibt es eine Steigerung von 60 Prozent. Die Bauwirtschaft ist der Motor der Wirtschaft, wenn die Bauwirtschaft floriert, dann floriert die gesamte Wirtschaft. Zusätzlich hat das Infrastrukturministerium bis 2010 für Investitionen in Schiene und Straße dreißig Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist vorausschauende Politik", sagte Walch.

Zum Lehrlingsproblem sagte Walch, daß man in der Politik nur die Rahmenbedingungen schaffen können - wie z.B. 1.000 Euro für den Unternehmer pro Lehrling und Lehrjahr, aber Lehrlinge einstellen, müsse die Wirtschaft. Walch verwies auch darauf, daß die Altersteilzeit unbegrenzt verlängert worden sei.

Walch abschließend: "Kritisieren und die österreichische Bevölkerung verunsichern ist die Politik der SPÖ. Bis heute habe ich noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag der SPÖ gesehen, außer einen weißen Zettel Papier. Vielleicht sollten die SPÖler Unterricht bei der FPÖ nehmen, damit sie lernen, wie gute Arbeitsmarktpolitik gemacht wird." (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0005