Darabos: "Pfusch" bei UVP-Gesetz noch einmal überdenken

Darabos hofft auf Ablehnung der Novelle im Bundesrat

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos äußerte am Mittwoch die Hoffnung, dass der geplanten UVP-Novelle morgen im Bundesrat die Zustimmung verweigert wird. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer begründete dies damit, dass sich etwa der NÖ-LH Pröll äußerst negativ über die geplante Gesetzesänderung geäußert und vor einer Anlassgesetzgebung gewarnt habe. Der Kärntner LH Haider habe überhaupt von einer "Pfusch-Novelle" gesprochen. "Morgen gibt es die Chance, diesen Pfusch noch einmal zu überdenken und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz an den Nationalrat zurückgereicht wird", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Pressekonferenz. ****

Darabos appellierte an alle, die noch einen Funken Umweltbewusstsein besitzen, morgen mit der SPÖ im Bundesrat mitzustimmen: "Es wäre auch ein erstes Zeichen, dass man sich in der Regierung auf einen Kurswechsel besinnt", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Auf Frage von Journalisten, wie die SPÖ den Entwurf zum neuen Asylgesetz bewerte, sagte Darabos, dass dieser zwar viele gute Ansatzpunkte enthalte, aber es auch noch offene Fragen gebe. So sei etwa die Verfassungsmäßigkeit noch nicht in allen Punkten gegeben. Zudem würden die Menschenrechte noch nicht im vollen Ausmaß erfüllt. Als Beispiel führte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen an. Diese Punkte gebe es noch zu thematisieren. Insgesamt würden hier gute Gespräche mit der ÖVP über ein neues Gesetz geführt, so Darabos abschließend. (Schluss) ps

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