Darabos: "Pfusch" bei UVP-Gesetz noch einmal überdenken

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos äußerte
am Mittwoch die Hoffnung, dass der geplanten UVP-Novelle morgen im
Bundesrat die Zustimmung verweigert wird. Der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer begründete dies damit, dass sich etwa der
NÖ-LH Pröll äußerst negativ über die geplante Gesetzesänderung
geäußert und vor einer Anlassgesetzgebung gewarnt habe. Der Kärntner
LH Haider habe überhaupt von einer "Pfusch-Novelle" gesprochen.
"Morgen gibt es die Chance, diesen Pfusch noch einmal zu überdenken
und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz an den
Nationalrat zurückgereicht wird", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in
einer Pressekonferenz. ****

Darabos appellierte an alle, die noch einen Funken Umweltbewusstsein
besitzen, morgen mit der SPÖ im Bundesrat mitzustimmen: "Es wäre auch
ein erstes Zeichen, dass man sich in der Regierung auf einen
Kurswechsel besinnt", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Auf Frage von Journalisten, wie die SPÖ den Entwurf zum neuen
Asylgesetz bewerte, sagte Darabos, dass dieser zwar viele gute
Ansatzpunkte enthalte, aber es auch noch offene Fragen gebe. So sei
etwa die Verfassungsmäßigkeit noch nicht in allen Punkten gegeben.
Zudem würden die Menschenrechte noch nicht im vollen Ausmaß erfüllt.
Als Beispiel führte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den Umgang mit
traumatisierten Flüchtlingen an. Diese Punkte gebe es noch zu
thematisieren. Insgesamt würden hier gute Gespräche mit der ÖVP über
ein neues Gesetz geführt, so Darabos abschließend. (Schluss) ps

OTS0235    2005-03-16/14:47

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