Kukacka: ÖVP offen für Tempoversuch, aber nur auf ausgebauten dreispurigen Autobahnen mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen!

Alle wissenschaftlichen Fakten besonnen abwiegen um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen auf welchen Strecken schneller als bisher erlaubt gefahren werden kann

Wien, 16. März 2005 (OTS) - "Die heutige
Verkehrssicherheitsenquete ist der Versuch, zwei möglicherweise kollidierende Ziele, nämlich größtmögliche Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und gleichzeitig die höchstmögliche Sicherheit im Verkehr zu gewährleisten, zu vereinen", erklärte heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Als Ergebnis dieses Prozesses solle ein "Mobilitäts-Sicherheits-Maßnahmen-Paket" stehen, das es ermögliche, diese Ziele zu integrieren. ****

Im Entscheidungsprozess, ob auf gewissen Strecken unter gewissen Rahmenbedingungen auch schneller als 130 gefahren werden darf, müsse vor allem geklärt werden, ob dadurch zusätzliche Gefährdungen für die Verkehrssicherheit entstehen, ob zusätzliche ökologische Belastungen verursacht werden aber auch, ob andererseits die Leistungsfähigkeit der Autobahnen und die Verkehrsflüssigkeit verbessert werden kann. "Wir wollen eine sachliche und unaufgeregte Diskussion mit allen Pros und Kontras führen, um ein klares Bild zu bekommen", so Kukacka.

In der Diskussion dürfe jedenfalls nie das Ziel der Bundesregierung, nämlich die Senkung der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte aus den Augen verloren werden. Alle wissenschaftlichen Daten und Fakten müssten besonnen abgewogen werden um entscheiden zu können, unter welchen Voraussetzungen auf welchen Strecken schneller als bisher erlaubt gefahren werden kann, "ohne aber unsere eigene Zielsetzung von mehr Verkehrssicherheit und ökologischer Verträglichkeit zu gefährden", erklärte Kukacka.

Der Vorschlag allerdings, nicht nur dreispurige Abschnitte sondern auch sehr gut ausgebaute zweispurige Abschnitte für den Tempo 160 Versuch heranzuziehen, würde den grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen, beispielsweise beim Überholen mit stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten, etwa zwischen PKW und LKW-Verkehr nicht genügen. "Deshalb halte ich grundsätzlich nur dreispurige Strecken für den Feldversuch vertretbar", erklärte Kukacka. In der derzeit diskutierten EU-RAP Studie über den Sicherheitsvergleich der EU-Autobahnen schneide Großbritannien unter anderem deshalb so gut ab, auch weil dort die allermeisten Autobahnabschnitte dreispurig sind, erinnerte Kukacka. Darüber hinaus sei die Installierung und der Betrieb von Verkehrsbeeinflussungsanlagen für die ÖVP die Voraussetzung für eine entsprechende Probestrecke.

Ausgebaute dreispurige und ausreichend lange Abschnitte befinden sich nur auf der A 1 West Autobahn sowie der A 2 Süd Autobahn. In diesen Abschnitten werde aber nur zwischen Knoten Haid und Knoten Voralpenkreuz eine Verkehrsbeeinflussungsanlage und diese erst 2007 errichtet. Es steht daher ab 2007 nur eine einzige Strecke von 21 Kilometern, nämlich zwischen Knoten Haid und Knoten Voralpenkreuz dreispurig zur Verfügung, wo alle genannten technischen und baulichen Voraussetzungen für Tempo 160 km/h vorhanden sind. Die oberösterreichische Landesregierung habe sich aber bereits einstimmig in einer Resolution aus Gründen der Verkehrssicherheit und der ökologischen Verträglichkeit gegen einen Feldversuch auf diesem Abschnitt ausgesprochen. "Ob also diese Strecke, gegen den Widerstand der oberösterreichischen Landesregierung in Frage kommt, möchte ich tatsächlich sehr in Frage stellen", so Kukacka.

"Diese Enquete soll die Faktenlage entsprechend sichern und die wissenschaftliche Grundlage für eine sichere und effiziente Verkehrspolitik schaffen. Ich trete dafür ein, dass erst dann, wenn ausreichend fachliche Informationen vorliegen, die als Grundlage für eine gewissenhafte Entscheidung über die Einführung eines Feldversuches zu Tempo 160 und über die möglichen geeigneten Autobahnstrecken und den richtigen Zeitpunkt dafür herangezogen werden können, die weitere Vorgangsweise bei diesem Thema entgültig entschieden wird", schloss Kukacka.

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