Weninger zur morgigen Landtagssitzung

St. Pölten, (SPI) - "Als manchmal kleinkariert und oft abgehoben",
bezeichnet SPÖ-NÖ Klubobmann LAbg. Hannes Weninger viele Diskussionen
um den Österreich-Konvent. "Eine grundlegende Verfassungs- und
Verwaltungsreform macht nur dann Sinn, wenn es am Ende des Tages mehr
Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Rechtssicherheit und eine
effiziente Verwaltung gibt", so Weninger. "Auch wenn der
Österreich-Konvent den Wunsch nach einer neuen Bundesverfassung nicht
erfüllen konnte, hat er doch wertvolle Grundlagenarbeit geliefert.
Jetzt ist das Parlament am Zug", beschreibt Weninger die weitere
Vorgangsweise und fordert von der ÖVP auf neuerliche Querschüsse,
Verzögerungsversuche und kuriosen Gremien zu verzichten.****

SPÖ-Dringlichkeitsantrag soll Aufweichung der UVP bei
Großprojekten verhindern.

"Wie ernst es die ÖVP NÖ mit dem Föderalismus tatsächlich nimmt, wird
sich im Landtag anlässlich der Diskussion um die Novelle des
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens (UVP) zeigen", so Weninger.
In den letzten Tagen haben sich neben der SPÖ auch die
Umweltanwaltschaft und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegen die von
der Bundesregierung beschlossene Aufweichung der
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großprojekten ausgesprochen.
"Freizeitparks, Militärflughäfen und Sportarenen zukünftig nicht mehr
auf ihre Umweltverträglichkeit zu überprüfen ist ein skandalöser
Rückschritt für die österreichische Umweltpolitik", findet Klubobmann
Weninger klare Worte. Da sich der Vorsitzende des Umweltausschusses,
LAbg. Rudolf Friewald, geweigert hat eine Sitzung des
Umweltausschusses einzuberufen, wird die SPÖ-NÖ morgen einen
Dringlichkeitsantrag einbringen. "Unser Ziel ist es, das Instrument
der UVP bei Großprojekten nicht aufzuweichen. Die UVP hat sich in den
letzten Jahrzehnten bewährt und wird von Umweltaktivisten ebenso
anerkannt wie von der Wirtschaft. Um als Wirtschaftsstandort
wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Umwelt zu erhalten müssen
Rechtssicherheit und korrekte Bewilligungsverfahren sichergestellt
bleiben.

Um die Novelle zu Fall zu bringen, soll der NÖ-Landtag die
niederösterreichischen Bundesräte auffordern in der Länderkammer für
die Umwelt, für Niederösterreich und gegen Schwarz-Blau zu stimmen.
"Die Landtagsdebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag muss noch vor
der Aktuellen Stunde geführt werden, da der Bundesrat zeitgleich in
Wien tagt. Sollte die ÖVP einen rechtzeitigen Beschluss verhindern,
dann muss sie die Folgewirkungen für die Umwelt und die Wirtschaft im
Land alleine ausbaden", so der SPNÖ-Klubchef.

Drogenmissbrauch in NÖ: SPÖ fordert Sicherheit, Prävention und
Beratung

Einen verstärkten Kampf gegen den zunehmenden Drogenmissbrauch in
Niederösterreich fordert die SPÖ im Rahmen der Diskussion zum Bericht
der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Die SPÖ fordert mehr Sicherheit
durch eine deutliche Aufstockung des Personalstandes bei der
Exekutive, den flächendeckenden Ausbau der Präventionsmaßnahmen und
verstärkte Beratung der Jugend, Eltern und Erzieher. "Die Mittel für
Prävention, Streetworker-Projekte und Jugendarbeit müssen rasch
deutlich aufgestockt werden", fordert Weninger.
(Schluss)

OTS0232    2005-03-16/14:40

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