Weninger zur morgigen Landtagssitzung

UVP-Verfahren nicht verwässern; Kampf gegen Drogenmissbrauch; Konvent - neue Verfassung muss mehr Demokratie und weniger Bürokratie bringen

St. Pölten, (SPI) - "Als manchmal kleinkariert und oft abgehoben", bezeichnet SPÖ-NÖ Klubobmann LAbg. Hannes Weninger viele Diskussionen um den Österreich-Konvent. "Eine grundlegende Verfassungs- und Verwaltungsreform macht nur dann Sinn, wenn es am Ende des Tages mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Rechtssicherheit und eine effiziente Verwaltung gibt", so Weninger. "Auch wenn der Österreich-Konvent den Wunsch nach einer neuen Bundesverfassung nicht erfüllen konnte, hat er doch wertvolle Grundlagenarbeit geliefert. Jetzt ist das Parlament am Zug", beschreibt Weninger die weitere Vorgangsweise und fordert von der ÖVP auf neuerliche Querschüsse, Verzögerungsversuche und kuriosen Gremien zu verzichten.****

SPÖ-Dringlichkeitsantrag soll Aufweichung der UVP bei Großprojekten verhindern.

"Wie ernst es die ÖVP NÖ mit dem Föderalismus tatsächlich nimmt, wird sich im Landtag anlässlich der Diskussion um die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens (UVP) zeigen", so Weninger. In den letzten Tagen haben sich neben der SPÖ auch die Umweltanwaltschaft und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegen die von der Bundesregierung beschlossene Aufweichung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großprojekten ausgesprochen. "Freizeitparks, Militärflughäfen und Sportarenen zukünftig nicht mehr auf ihre Umweltverträglichkeit zu überprüfen ist ein skandalöser Rückschritt für die österreichische Umweltpolitik", findet Klubobmann Weninger klare Worte. Da sich der Vorsitzende des Umweltausschusses, LAbg. Rudolf Friewald, geweigert hat eine Sitzung des Umweltausschusses einzuberufen, wird die SPÖ-NÖ morgen einen Dringlichkeitsantrag einbringen. "Unser Ziel ist es, das Instrument der UVP bei Großprojekten nicht aufzuweichen. Die UVP hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und wird von Umweltaktivisten ebenso anerkannt wie von der Wirtschaft. Um als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Umwelt zu erhalten müssen Rechtssicherheit und korrekte Bewilligungsverfahren sichergestellt bleiben.

Um die Novelle zu Fall zu bringen, soll der NÖ-Landtag die niederösterreichischen Bundesräte auffordern in der Länderkammer für die Umwelt, für Niederösterreich und gegen Schwarz-Blau zu stimmen. "Die Landtagsdebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag muss noch vor der Aktuellen Stunde geführt werden, da der Bundesrat zeitgleich in Wien tagt. Sollte die ÖVP einen rechtzeitigen Beschluss verhindern, dann muss sie die Folgewirkungen für die Umwelt und die Wirtschaft im Land alleine ausbaden", so der SPNÖ-Klubchef.

Drogenmissbrauch in NÖ: SPÖ fordert Sicherheit, Prävention und Beratung

Einen verstärkten Kampf gegen den zunehmenden Drogenmissbrauch in Niederösterreich fordert die SPÖ im Rahmen der Diskussion zum Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Die SPÖ fordert mehr Sicherheit durch eine deutliche Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive, den flächendeckenden Ausbau der Präventionsmaßnahmen und verstärkte Beratung der Jugend, Eltern und Erzieher. "Die Mittel für Prävention, Streetworker-Projekte und Jugendarbeit müssen rasch deutlich aufgestockt werden", fordert Weninger.
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