Ärztekammer zu dringend notwendiger ärztlicher Hilfe: Präsident Dr. Fiedler lässt an ethischer und gesetzlich korrekter Ausübung des ärztlichen Berufes keinen Zweifel aufkommen.

Wien (OTS) - Der jüngste Vorfall mit dem laut Medienberichten zu spät erfolgten Einsatz einer - nicht diensthabenden - Ärztin im Bezirk Hollabrunn aufgrund eines LEBIG - Notrufes veranlasst
die Ärztekammer, auf die bestehende Rechtslage hinzuweisen:

Ein Arzt darf - für den Fall, dass er persönlich oder telefonisch erreichbar ist - Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr nicht verweigern (§ 48 Ärztegesetz) - es sei denn, die ärztliche Hilfeleistung ist dem Arzt nachweislich unmöglich (Krankheit etc.) bzw. er hat sich nachweislich versichert, dass andere ärztliche Hilfe vor ihm am Einsatzort eingetroffen ist.

Die Ärztekammer hält in diesem Zusammenhang gleichzeitig fest, dass Ärzte im Rahmen ihrer Berufsausübung nicht an 365 Tagen für 24 Stunden, also unlimitiert, zur Verfügung stehen können. Die ärztliche Tätigkeit ist nicht nur Berufung, sondern selbstverständlich auch Beruf.

Weiters weißt die Ärztekammer darauf hin, dass sämtliche Telefonate, die über die Rufnummer 144 oder 141 erfolgen, von der zuständigen Rettungsorganisation (LEBIG) vollständig aufgezeichnet und archiviert werden. Telefonate, die von der LEBIG zu Ärzten über deren Privatnummer geführt werden, dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung aufgezeichnet werden. Alle diese Gespräche unterliegen selbstverständlich dem Datenschutz und der Verschwiegenheitspflicht. Ein unlegitimiertes Weitergeben an Dritte verletzt eindeutig die Persönlichkeitsrechte der Angerufenen.

Zu aufgetretenen Vorfällen in der letzten Zeit werden selbstverständlich auch in diesem Zusammenhang eindeutige Klarstellungen durch die Ärztekammer herbeigeführt werden.

Im konkreten Anlassfall wurde die Ärztekammer für NÖ per e-mail von der LEBIG über einen Vorfall am 16. 02. 2005 im Bezirk Hollabrunn in Form einer zusammenfassenden Darstellung informiert, aus welcher allerdings die konkreten Wortmeldungen, die in der Folge in der Presse veröffentlicht wurden, nicht entnommen werden konnten. Die Ärztekammer für NÖ hat - wie in solchen Fällen vorgesehen - die betroffene Ärztin um Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme ersucht. Noch vor Ablauf der Frist wurde der Vorfall medial ausgeschlachtet. Die Ärztekammer hat daher die Prüfung durch den Disziplinaranwalt veranlasst, jedoch verwehrt sich die Ärztekammer strengstens gegen eine "Vorverurteilung mit Menschenhatz".

Als ärztliche Standesvertretung müssen wir auch nachhaltig darauf hinweisen, dass - sollten die Vorwürfe gegen die betroffene Ärztin tatsächlich zutreffen - aus einem Einzelfall keinerlei Rückschlüsse auf die Gesamtärzteschaft zulässig sind.

Derzeitige Bereitschaftsdienstregelungen in Niederösterreich

Samstags-, Sonntags-, Feiertagsdienst (24 Stunden): Dieser sogenannte Wochenendbereitschaftsdienst ist im Gesamtvertrag mit der NÖ Gebietskrankenkasse geregelt, wonach jeder Vertragsarzt für Allgemeinmedizin zur Teilnahme verpflichtet ist. Niederösterreich ist in 155 Wochenendsprengel eingeteilt. Der diensteingeteilte Vertragsarzt kann sich dabei selbstverständlich auch vertreten lassen. ~ Wochentagsnachtbereitschaftsdienst (12 Stunden): Seit 2000 ist in NÖ der sogenannte NÖ Ärztedienst eingerichtet.

Die Versorgung der Bevölkerung erfolgt dabei einerseits durch die Betreuung der Rufnummer 141 durch Ärzte, wobei an den Call Center-Standorten Wr. Neustadt und St. Pölten während der Wochentage zwischen 19.00 und 7.00 Uhr jeweils 2 Ärzte Telefondienst versehen, Anrufe über die Rufnummer 141 entgegennehmen, Patienten telefonisch beraten und bei Bedarf eine Visite organisieren bzw. im Notfall für die Organisation eines Notfalleinsarzteinsatzmittels sorgen. Andererseits erfolgt die Versorgung der Patienten während der Wochentagsnächte vor Ort durch den sogenannten Visitendienst, wobei Niederösterreich in 35 Regionen eingeteilt ist.

Es ist äußerst bedauerlich, dass das gute Einvernehmen und die Vertrauensbasis zwischen der NÖ Ärzteschaft und den Rettungsorganisationen offensichtlich seit Installierung des LEBIG nicht mehr jene Qualität besitzt, die über lange Jahre Garant für eine hervorragende Notfallversorgung unserer Bevölkerung war.

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Axel C. Moser
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